Sattes Plus bei Parteien-Förderung

Wien. Es steht in Budget 2023 im Kleingedruckten, in der Budgetrede des Finanzministers kam das Thema nicht zur Sprache: 2023 wird auch die Parteienförderung erhöht. Sie steigt gesetzlich um die Inflation des Vorjahres — im Budgetbericht von Finanzminister Magnus Brunner ist das erwähnt. Allerdings verkündet die Statistik Austria den Inflationswert erst zu Jahresende (ausgezahlt wird ab März 2023). Die Summe ist also noch nicht ganz fix.

2,64 Mio. mehr. Allerdings ist im Budgetentwurf bereits ein Inflationswert prognostiziert. Ändert Türkis-Grün nichts am Parteienförderungsgesetz, so steigt die Förderung von heuer 31,8 Millionen um 2,64 auf 34,43 Millionen Euro.

Hauptgewinner wäre demnach die ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer. die mit 1 Million Euro fast die Hälfte der Anhebung bekommt. Doch auch SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos bekommen ihre 8,3 % plus.

Automatisch. Laut Parteienförderungsexperte Hubert Sickinger erfolgt die Anhebung automatisch. ­Allerdings könnten die Koalitionsparteien diese aussetzen, wie das bei der Akademieförderung der Fall ist.

Bezeichnend ist nur, dass bei den Pensionen um ein Plus von 8,2 % wochenlang verhandelt wurde – über das Parteiengeld hingegen nicht geredet wurde...