Schicksalswahl EU für Kickl, Nehammer und Babler

Gleich drei Parteien kämpfen im Super-Wahljahr – mit sehr unterschiedlichen Ausgangslagen – um den Platz eins.
Für ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer startet der Wahlkampf de facto bereits am 26. Jänner. Dann wird der Regierungschef als Parteichef eine Rede halten, die – so zumindest die Hoffnung seiner Strategen – den Wendepunkt bringen soll.

Derzeit liegt die ÖVP schließlich in allen Umfragen weit abgeschlagen hinter der FPÖ. Sollte sich das türkise Lager, das erst Nationalratswahlen im September möchte, durchsetzen, wird die EU-Wahl im Juni zur Schickalswahl von Nehammer.

Platz drei bei EU-Wahl würde Erdbeben in ÖVP auslösen

„Wenn die ÖVP wirklich auf Platz drei landen sollte, wird Panik ausbrechen“, so ein erfahrener ÖVP-Mann. Dann würde „man versuchen ihn rasch noch auszuwechseln“. Übersetzt: Ein anderer ÖVPler könnte Kanzlerkandidat werden. Ein Name, der häufig fällt: Finanzminister Magnus Brunner. Würde die ÖVP hingegen „nur“ vom ersten auf den zweiten Platz abrutschen, bliebe wohl Nehammer Spitzenkandidat seiner Partei.

Immerhin könnte das Rennen um Platz zwei bei der anschließenden Nationalratswahl auch darüber entscheiden wer Kanzler werde, so die Strategen. Gemeint: Würde die ÖVP Zweite würden sie eine Koalition mit der SPÖ – und wohl auch den Neos – gegen die FPÖ versuchen, um weiter den Kanzler zu stellen.

Neue Lagerkämpfe in der SPÖ blühen

Das weiß freilich auch die SPÖ. Deren Situation auch nach dem Monatelangen Hauen und Stechen samt neuem Parteivorsitzenden 2023 auch noch nicht befriedet ist. Im Gegenteil: SPÖ-Chef Andreas Babler muss derzeit gleich an zwei Fronten kämpfen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig unterstützt ihn zwar formal, aber weite Teile der Wiener Rote wollen einen anderen Kurs: Sie halten vom gemeinsamen rot-blauen U-Ausschuss reichlich wenig und wollen eher eine rot-schwarze Koalition anstreben.

Das andere SPÖ-Lager – jenes von Burgenlands SPÖ-Landeschef Hans Peter Doskozil hat wiederum ganz andere Vorstellungen: Sie wollen in der Migrations- und Integrationsdebatte eine klare Verschärfung der SPÖ-Linie. Was wiederum die Linken in der Partei, aber auch Teile der Wiener SPÖ nicht wollen.

EU-Wahl auch Schicksalswahl für Babler

Auch für Babler könnte die EU-Wahl entscheidend werden. Sollten die Roten – derzeit sehen die Umfragen SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder auf Platz zwei hinter der FPÖ – auf Platz drei landen, könnte die „Dosko-Partie einen neuen Anlauf starten, um Babler abzulösen“, glaubt zumindest ein SPÖ-Stratege.

Kickl will mit EU-Wahl Bandwagon-Effekt auslösen und Kanzleramt gewinnen

Auslöser all dieser Überlegungen ist freilich der Höhenflug der Blauen.
Zunächst will die FPÖ mit ihren EU-Kandidaten Harald Vilimsky – er wird wohl einen aggressiven Wahlkampf führen – Platz eins holen. Dann mit dem „Bandwagon-Effekt“, wonach der Erste viele Mitläufer anzieht – auch Gold bei der Nationalratswahl holen. Teile der ÖVP hoffen, dass ein Sieg der FPÖ bei der EU-Wahl den Menschen Angst vor einem Kanzler Herbert Kickl machen könnte.

Das weiß auch der FPÖ-Chef, der den Wahlkampf um den Ballhauspatz sanfter anlegen wolle.

Polarisierung als Schwierigkeit für Grün und Neos

Schwierig könnte die Polarisierung um Platz 1 freilich die Lage für Grün-Boss Werner Kogler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger machen. Sie kämpfen um Platz vier und einen möglichen Regierungseintritt. Die Grünen werden wohl vor allem mit dem Klimathema versuchen Junge und Stammwähler bei Laune zu halten. Während Pink auf "Change" auch in der politischen Kultur setzen will. Sollte es zu einer Dreier-Koalition gegen die FPÖ kommen, hätte Meinl-Reisinger derzeit einen leichten Vorteil.

Aber, wer wirklich wie abschneiden wird, entscheidet erst 2024. Und sicher ist da derzeit nur, dass nichts sicher ist ...