In rund 50 Tagen wird im Burgenland ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf-Motoren der Parteien laufen bereits jetzt heiß.
Die anstehende Landtagswahl im Burgenland wirft bereits ihre Schatten. Vor allem das Landesbudget sowie ein Rechnungshof-Bericht sorgen für Streitigkeiten zwischen SPÖ und ÖVP. So beantragte die ÖVP etwa eine Landtagssondersitzung zur finanziellen Situation der heimischen Gemeinden. Grund seien die nun veröffentlichten "alarmierenden" Budgetvorschauen zu den Ertragsanteilen der Kommunen. Die Zahlen würden zeigen, "wie gravierend sich die Abzüge durch die SPÖ-Alleinregierung auf die finanzielle Situation der Gemeinden auswirken".
Auch heute legte die ÖVP in einer Pressekonferenz erneut nach und nannte etwa konkrete Beispiele: „Die Gemeinde Edelstal muss im Jahr 2025 nach Abzügen des Landes 1.300 Euro sogar draufzahlen. Eisenstadt verliert rund 17 Millionen Euro, das sind sogar 4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Landesregierung nimmt den Gemeinden damit das Fundament für eine sinnvolle und eigenständige Finanzplanung", so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.
ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.
SPÖ sieht "politischen Knieschuss" bei ÖVP
Die SPÖ konterte mit einer eigenen Pressekonferenz. Der "ÖVP-Sonderlandtag ist ein politischer Knieschuss", lautete das Thema. Die ÖVP sei selbst für "das finanzielle Dilemma der Gemeinden verantwortlich". Auch gestern übte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst bereits scharfe Kritik an der ÖVP. Diese habe erst Anfang des Jahres das von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgeschlagene Gemeindeentlastungspaket abgelehnt und fordere nun ein eigenes. "Das ist mehr als scheinheilig", befand Fürst.
Hans Peter Doskozil (l.) und Klubobmann Roland Fürst.
Doskozil geriet zuletzt zusätzlich unter Druck, nachdem der burgenländische Rechnungshof die Vergabepraxis des Landes bei externen Beratungsleistungen schwere Mängel ortete. Der entsprechende Bericht wurde heute auch im Ausschuss behandelt.
Schwere Kritik nach Rechnungshof-Bericht
„Die heutige Ausschuss-Sitzung zum Rechnungshofbericht hat die inhaltliche Kritik über das „System Doskozil“ weiter bestätigt: Hier haben einige im Umfeld von LH Doskozil Millionen kassiert, und das alles, ohne Ausschreibung und obwohl die Leistungen vielfach auch von Beamten erledigt werden hätte können. Laut Rechnungshof gab es hier klare Verstöße gegen interne Richtlinien, und gegen Landes- und Bundesgesetze.“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.
Laut Rechnungshof-Bericht sind zwischen 2020 und 2023 8,23 Mio. Euro geflossen. Das sei eine rücksichtlose Verschwendung von Steuergeld ist untragbar. Für uns stellt sich somit die Frage: Wo war die Leistung? Warum sind hier Millionen geflossen?“, kritisierte Fazekas. Man werde alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um hier "Aufklärung in dieses System Doskozil zu bringen".
