Die Parteispitzen von Vorarlberger ÖVP und FPÖ haben sich laut APA-Informationen am frühen Montagnachmittag auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung der Landesregierung bis 2029 geeinigt.
Eine Bestätigung dafür gab es dafür vorerst nicht, in den Parteien wurde auf die abzuwartenden Beschlüsse der am Abend tagenden Gremien verwiesen. Verhandelt wurde auch am Montag bis zur letzten Minute, dabei ging es insbesondere um die Verteilung der Regierungssitze und Ressorts.
Die Regierungsverhandlungen zwischen Volkspartei und Freiheitlichen wurden am 21. Oktober aufgenommen. Trotz inhaltlich großer Schnittmengen zählte am Ende jede Minute, um die Verhandlungen bis Montagabend abzuschließen. Ein positives Ende der Koalitionsgespräche bis dahin war Voraussetzung dafür, dass die neue Landesregierung am Mittwoch in der konstituierenden Landtagssitzung angelobt werden kann. Das ist keine Pflicht, in Vorarlberg aber Usus - die Parteichefs Markus Wallner (ÖVP) und Christof Bitschi (FPÖ) haben das Ziel der Angelobung am 6. November beide mehrmals formuliert.
Wie viele Landesräte stellt die FPÖ?
Unüblich ist in Vorarlberg hingegen, dass vor der Befassung der Gremien mit dem ausverhandelten Paket keine Inhalte daraus an die Öffentlichkeit gelangen. Erklärungsbedarf könnte es am ehesten rund um die Besetzung der Landesregierung und die Ressort-Verteilung geben. In Vorarlberg besteht die Landesregierung - das ist in der Landesverfassung so festgeschrieben - aus sieben Personen. Weniger als fünf Landesräte (inklusive Landeshauptmann) hat die Vorarlberger ÖVP in ihrer Geschichte noch nie gestellt, auch nicht in der zu Ende gehenden Koalition mit den Grünen. Diese haben noch bis Mittwoch zwei Regierungssitze.
Rein rechnerisch - die ÖVP erzielte bei der Landtagswahl im Oktober einen Stimmenanteil von 38,30 Prozent, die FPÖ 28,00 Prozent - würden den Freiheitlichen drei der sieben Sitze zustehen. Als Möglichkeit stand für die ÖVP aber auch im Raum, der FPÖ zwei Landesräte und anstelle eines dritten Sitzes den Posten des Landesstatthalters (Landeshauptmann-Stellvertreters) anzubieten. Möglicherweise hat auch die Zuteilung von Wunschressorts Einfluss auf die Sitzverteilung genommen.
Stimmen die Parteigremien am Abend den Verhandlungsergebnissen zu, wird morgen, Dienstag, das neue Regierungsprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt - rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am Mittwoch. Vor fünf Jahren gab der alte und neue Landeshauptmann Wallner in der konstituierenden Sitzung eine Grundsatzerklärung ab und hielt die eigentliche Regierungserklärung erst zwei Wochen später - das könnte auch dieses Mal wieder so sein. In der Landtagssitzung am 20. November werden dann auch die für die Regierungsmitglieder nachrückenden Landtagsabgeordneten teilnehmen. In den Landtag gewählte Vorarlberger Regierungsmitglieder verzichten traditionell auf ihr Mandat.
