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Sicherheit: ÖVP setzt im Wahlkampf auf "Null-Toleranz"

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Die ÖVP geht nach dem verhinderten Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert sowie den Asyl-Diskussionen voll auf das Thema Sicherheit. 

Heute am hochsommerlichen Fenstertag präsentieren Kanzler Karl Nehammer sowie Ministerin Klaudia Tanner und ihr Kollege Gerhard Karner das Wahlprogramm zum Thema Sicherheit – hier einige Highlights:

Null-Toleranz: Angesichts der Delikte immer jüngerer Täter setzt die ÖVP weiter auf die Absenkung des Strafalters auf 12 Jahre. Die Polizei soll künftig eine „Null-Toleranz-Politik verfolgen: Wiederholungstäter sollen strenger bestraft werden.

 Asyl. Obwohl die Zahlen gesunken sind, will die ÖVP weiter sogenannte „Pull-Faktoren“ bekämpfen. Sozialleistungen erst nach 5 Jahren. Asylwerber sollen nur Sachleistungen erhalten – und: Die Zuwanderer sollen auf Einhaltung einer Leitkultur verpflichtet werden, hier sind die Details aber offen.

 Anti-Terror: Die ÖVP fordert ja den Einsatz von Trojanern gegen mutmaßliche Terroristen, das ist eine Spionage-Software, die das Mitlesen von WhatsApp und Co ermöglicht.

 Terroristen wegsperren. Am Donnerstag unternahm Karner einen neuen Vorstoß: Er will „neue Möglichkeiten schaffen, radikalisierte aus dem Verkehr zu ziehen“. Eine Art Maßnahmenvollzug, also Freiheitsentzug nach Abbüßen der Haftstrafe.

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