Sondersitzung: Bei Asyl & Putin flogen die Fetzen

Wien. Die FPÖ hatte die Sondersitzung fünf Tage vor der Hofburg-Wahl nicht zufällig verlangt, galt es doch darum, mit den steigenden Asyl und der Unzufriedenheit mit den Russland-Sanktionen zu punkten. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hielt denn auch die erwartete Brandrede: Die Regierung habe in Sachen Asylobergrenzen einen „riesigen Verrat an der eigenen Bevölkerung“ begangen. Man erreiche heuer fast 70.000 Asylwerber“ weil unsere Polizisten und Soldaten als Escort-Service zu missbraucht werden“.

Sein Appell an Innenminister Gerhard Karner: „Verraten Sie diesmal wenigstens die Grünen und nicht die Bevölkerung“. Karner gab Probleme bei Asylwesen zu, man arbeite daran aber rund um die Uhr, und zwar „ohne großes Tamtam“, aber „auch ohne was zu beschönigen“.

Kickl tritt für Russland ein. Doch Kickl kritisierte die Sanktionen gegen Russland, mit der EU und der NATO führe Österreich hier einen Wirtschaftskrieg“, behauptete der FPÖ-Obmann. Der Konter der Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer fiel heftig aus: Die FPÖ handle „im Interesse Wladimir Putins“, erinnerte Maurer an „Verflechtungen“. Die FPÖ könne als „fünfte Kolonne“ und als „die Partei Putins in Österreich“ bezeichnet werden.