Die ÖVP startet eine Kampagne gegen angebliche SPÖ-Pläne in Sachen Mindestsicherung.
ÖVP-Generealsekretär Christian Stocker zeigte sich am Mittwochvormittag überzeugt davon, dass SPÖ-Chef Andras Babler das - von der ÖVP scharf kritisierte - Wiener Modell der Mindestsicherung auf ganz Österreich ausweiten möchte. Eltern, so Stocker, scheine damit ein Beruf zu werden. Die Volkspartei spricht sich dagegen aus, dass für jedes Kind im selben Ausmaß Unterstützung gewährt wird.
Dies ist in Wien der Fall. Die Regelung gibt es zwar schon seit Jahren, aktuell wird jedoch über die Zahlungen an eine syrische Familie diskutiert. Diese erhalte 4.600 Euro Mindestsicherung und mit weiteren Transferleistungen mehr als 6.000 Euro netto pro Monat, wie Stocker ausführte. "Das Beispiel aus Wien zeigt, dass vieles aus dem Ruder gelaufen ist", befand er. Kaum jemand, der Vollzeit arbeite, würde so viel verdienen.
"Ist das gerecht, Herr Babler?"
Das Sozialsystem sei für jene da, die nicht arbeiten können oder die dauerhaft auf Hilfe angewiesen seien, gab Stocker zu bedenken. Die SPÖ plane jedoch, das Modell aus Wien in ganz Österreich umzusetzen. Hier setzt die aktuelle Kampagne an, mit der man sich direkt an den SPÖ-Vorsitzenden wendet. "6.800 Euro Sozialhilfe ohne zu arbeiten. Ist das gerecht Herr Babler?", lautet ein Slogan. In einem anderen wird bekrittelt, dass die SPÖ Leistung nicht belohnen, sondern bestrafen wolle.
Die ÖVP gehe hier den umgekehrten Weg, beteuerte Stocker. Er verwies auf entsprechende Vorschläge wie den Vollzeitbonus. In Sachen Sozialleistungen für Kinder führte er unter anderem das Modell aus Oberösterreich ins Treffen. Dort sinken die Zuschüsse bei Mehrkindfamilien. Dass Wien sich Oberösterreich als Vorbild nehmen soll, will die Wiener ÖVP noch in einer eigenen Pressekonferenz thematisieren.
