ÖVP und SPÖ haben sich still und leise auf ein Sparpaket geeinigt - es folgt im Großen und Ganzen dem blau-schwarzen Koalitionsplan.
Von endgültiger Einigung wollten ÖVP und SPÖ am Donnerstag noch nicht reden, er werde noch verhandelt, Fakt ist aber: Eine schwarz-rote Koalition ist so gut wie fix, fallweise gestützt durch Neos und Grüne. So gibt es eine Verständigung auf ein Doppelbudget: Mit einem Einsparungsziel von 6,4 Mrd. Euro für 2025 soll der während der blau-schwarzen Koalitionsgespräche nach Brüssel übermittelte Budgetpfad übernommen werden, für 2026 sind Einsparungen von 8,4 Mrd. Euro geplant. Das würde bedeuten, dass ein EU-Defizit-Verfahren vermieden wird - was aber letztendlich in Brüssel entschieden werden wird.
Doch wo wird gespart? Auch hier halten sich ÖVP und SPÖ nicht nur an ihre Verhandlungen vom Dezember 2024 - sondern auch an den von FPÖ und ÖVP ausverhandelten Sparplan.
Höhere Krankenversicherung für Pensionisten
Die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten werden demnach von 5,1 auf 6 % angehoben. Hintergrund ist, dass Arbeitnehmer -inklusive Arbeitgeberanteil -7,35 %zahlen. Bei einer Bruttopension von 2.000 Euro wäre das eine Mehrbelastung pro Jahr um 240 Euro. Bringen soll das Ganze 270 Millionen Euro.
Rezeptgebühr eingefroren
Um kleine Rentner nicht allzu stark zu treffen, wird im Gegenzug die Rezeptgebühr eingefroren.
Bankenbeitrag erhöht
Die Bankenabgabe wird erhöht, der Standard berichtet hier von einer Ausweitung von derzeit 150 auf 500 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre. Danach sind Einnahmen von 200 Mio. Euro jährlich geplant.
Energieunternehmen und Stiftungen sollen zahlen
Zur Kasse gebeten werden auch Energieunternehmen, Stiftungen und Immobilien-Transaktionen..
Klimabonus wird abgeschafft
Abgeschafft wird demnach auch der Klimabonus - allerdings soll es dafür einen gewissen Ausgleich geben, etwa durch Maßnahmen für Pendler.
Bildungskarenz zusammengestutzt
Ähnlich bei der Bildungskarenz: Diese wird abgeschafft, sie soll allerdings eine Nachfolgeregelung mit strengeren Zugangsvoraussetzungen erhalten. Der eigentlich 2025 auslaufende Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab Einkommen von einer Million Euro soll verlängert werden.
Menschen sollen länger arbeiten
Gleich 150 Millionen Euro sollen zudem durch einen späteren Pensionsantritt eingespart werden. Wie die Menschen dazu gebracht werden sollen? Tatsächlich ist schon bei den Ampelverhandlungen eine Teilpension besprochen worden: Geht der oder die Pensionsberechtigte weiter zu 50 %arbeiten und bezieht nur 50 % seiner Pension, gebe es eine deutliche Besserstellung -und die Aussicht, nach einem oder zwei Jahren Mehrarbeit eine höhere Gesamtpension zu beziehen.
