Nach deutschem Vorbild soll nun auch in Österreich eine Bezahlkarte für Asylwerber kommen. Die Organisation von Parteikollegen Michael Spindelegger kommt für die Umsetzung in Frage.
Karte statt Cash. Mit diesem Vorschlag will die ÖVP sicherstellen, dass die "Hilfe aus Grundversorgungsleistungen" nicht ins Herkunftsland fließt oder missbraucht wird. Demnach sollen Asylwerber kein Bargeld, sondern nur noch Bezahlkarten bekommen. Sachleistungen statt Geld, so die Devise, die auch Nehammer in seinem "Österreichplan" vorgeschlagen hatte.
Federführend bei der Umsetzung des ÖVP-Vorhabens könnte Parteikollege Michael Spindelegger werden. Der Ex-Vizekanzler und einstiger ÖVP-Chef ist aktuell Generaldirektor des Zentrum für Entwicklung von Migrationspolitik (ICMPD), welches bereits vor vier Jahren mit dem damaligen deutschen Innenminister Horst Seehofer derartige Pläne für eine Bezahlkarte ankündigte. In Bayern soll das Modell des ICMPD schon bald Realität werden.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte bereits, dass die Organisation von Spindelegger auch für Österreich Ansprechpartner sei. Jetzt gehe es darum, effiziente und günstige Lösungen zu finden. Grundsätzlich müsse so ein Vorhaben jedoch vorher offiziell ausgeschrieben werden, so Karner.
