Der Umbau in der SPÖ sollte am Dienstag abgeschlossen sein. Da präsentiert der neue Parteichef Andreas Babler seine personellen Vorstellungen für die Zukunft der österreichischen Sozialdemokraten.
Jedenfalls neu besetzt werden Bundesgeschäftsführung und Klubvorsitz. Allerdings will Babler die Partei überhaupt breiter aufstellen. Konkret kündigte er zuletzt in der "Tiroler Tageszeitung" an: "Ich muss ein vernünftiges Paket schnüren, das die Parteirealitäten einer starken und geeinten Sozialdemokratie abbildet." Das wird kein leichtes Unterfangen. Einerseits muss Babler seine Vertrauensleute einbinden, andererseits seine Unterstützer aus Wien und Gewerkschaft zufrieden stellen und das Lager um Hans Peter Doskozil trösten.
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Paket steht bereits
Dem Vernehmen nach steht das Paket bereits, wird aber streng unter Verschluss gehalten. Zum neuen Stil soll gehören, dass die Mitglieder der entscheidungsbefugten Gremien Namen direkt und nicht über die Medien erfahren.
Feingefühl ist auch vonnöten, sollen die Erwählten doch mit möglichst großer Mehrheit in ihre neuen Positionen gehoben werden. Die Bundesgeschäftsführung ist seit dem Parteitag vakant, da Christian Deutsch mit Ende der Veranstaltung sein Amt zurückgelegt hat. Derzeit wird in der Zentrale interimistisch vom Leitenden Sekretär für Organisation Christian Sapetschnig koordiniert.
Julia Herr gilt als Favoritin
Die Nachfolge bestimmt Dienstagvormittag der Vorstand, dem Babler nach einer Präsidiumssitzung seinen Vorschlag präsentieren wird. Vieles gilt als möglich, selbst eine Doppelspitze. Im Normalfall müsste gerade der Posten in der Löwelstraße einer absoluten Vertrauensperson überantwortet werden, was Julia Herr zur Favoritin macht. Die ehemalige Chefin der Sozialistischen Jugend und aktuelle Umweltsprecherin ist Babler im parteiinternen Intensiv-Wahlkampf und danach nicht von der Seite gewichen.
Genannt wurden freilich auch andere Namen, etwa die Wiener Landesparteisekretärin Barbara Nowak, was allerdings als unwahrscheinlich gilt. Gewerkschafter Willi Mernyi hat wie üblich abgesagt. Eine Option wäre auch Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner.
SPÖ-Vize-Klubobfrau Eva Maria Holzleitner
Sie ist aber die Favoritin für die Klubleitung. Das wäre sie übrigens auch gewesen, hätte Doskozil seinen vermeintlichen Sieg beim Parteitag behalten dürfen. Der Klubvorsitz ist besonders heikel, müssen doch die Abgeordneten den Fraktionschef wählen und dieser dann auch für eine möglichst einheitliche Linie sorgen.
Geht man die Abgeordneten durch, findet man deutlich mehr offene Unterstützer Doksozils als Bablers, insofern sollte die neue Klubführung im Idealfall nicht polarisieren. Holzleitner hat zwar Pamela Rendi-Wagner unterstützt, aber ihr Stimmverhalten am Parteitag geheim gehalten. Die öffentlichen Auftritte Holzleitners waren zuletzt auch deutlich souveräner als jene Herrs. Ein Avancement beider wäre jedenfalls ein Zeichen Richtung Frauenorganisation, die ja die Parteivorsitzende verloren hat.
Babler will die Spitze verbreitern
Den Posten des ersten Stellvertreters hat bisher Jörg Leichtfried über, der ihn gerne behalten würde. Absetzbar ist er ohnehin nicht, er könnte nur zum Verzicht überredet werden. Will Babler die Spitze verbreitern, würde sich aus Wien Kai Jan Krainer anbieten, der schon bisher als Finanzsprecher und Fraktionschef in den U-Ausschüssen viel Öffentlichkeit hatte.
Aus dem Doskozil-Lager relativ leicht zu verdauen wäre für die neue Parteispitze wohl Gesundheitssprecher Philip Kucher. Von Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher trennt Babler zwar inhaltlich wenig, doch ist dieser als linke Hand Doskozils in der Vorsitz-Kampagne wahrscheinlich vielen schwer vermittelbar, so er überhaupt wollte. Eigentlich hat Lercher ja angekündigt, nicht mehr für den Nationalrat zu kandidieren, sollte Doskozil nicht Parteichef werden. Ihm könnte eine Aufgabe bei der Organisationsreform zufallen, die ebenfalls kein Kinderspiel wird, stemmt sich doch Wien traditionell gegen eine zu starke Stellung der Basis.
Wer auch immer den Klub leitet, wird dann auch Chefin oder Chef Bablers sein. Denn der will fürs erste nicht nur Bürgermeister von Traiskirchen sondern auch Mitglied des Bundesrats bleiben. Dass er von dort aus den Vorsitz übernimmt, hat er ausgeschlossen. Die scheidende Klubobfrau Rendi-Wagner ist noch bis Monatsende im Nationalrat, wird aber nicht allzu viel zu sehen sein, hat sie doch bereits ihre Abschiedsrede gehalten. Ihren Sitz übernimmt, wenn es nach den Wahllisten geht, Ex-Staatssekretärin Muna Duzdar, die sich seit Wochen für Babler stark gemacht hat.
