SPÖ Burgenland fordert Preislimit bei Grundnahrungsmitteln

Butter, Milch, Brot und andere Lebensmittel sollen dadurch leistbar bleiben. "Wichtig ist, dass die Menschen nicht hungern", sagte Klubobmann Robert Hergovich am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung solle außerdem einen Mindestlohn und ein Aussetzen der Steuern auf Energie und Treibstoff beinhalten, so die Forderung der SPÖ.

Der Mindestlohn von 1.700 Euro netto, der im Burgenland im landesnahen Bereich umgesetzt wurde, wäre in Zeiten wie diesen auch wirtschaftspolitisch sinnvoll, argumentierte Hergovich. Das Auffüllen eines Öltanks sei derzeit etwa doppelt so teuer wie im Vorjahr - für viele "unbezahlbar", meinte der Klubobmann. Das schlägt sich laut Landesgeschäftsführer Roland Fürst auch bei der Schuldenberatung nieder. Heuer sei die Zahl der Erstberatungen im Vergleich zum Vorjahr bereits um 21 Prozent gestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung habe sich um 20.000 auf 97.500 Euro erhöht.

Die Bundesregierung habe aber bisher nur abgewartet, kritisierte Bundesrat Günter Kovacs. Das von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) für Herbst angekündigte Paket kommt für Fürst zu spät: "Das ist, wie wenn man die Feuerwehr ruft, weil ein Haus brennt, und die Feuerwehr sagt: Wir werden in zwei Wochen ein Konzept vorlegen, wie wir den Brand löschen." Im Burgenland sind laut Hergovich weitere Maßnahmen gegen die Teuerung geplant. Bisher habe man etwa einen Sozial- und Klimafonds eingeführt und den Heizkostenzuschuss erhöht.