Interview der Woche
SPÖ-Chef Babler: "Koalition mit ÖVP nur als Junior-Partner"
10.06.2023
Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler im oe24.TV-Interview über das Wahl-Chaos, Kanzler-Treffen, seine ZIele und neues Pendeln nach Wien.
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oe24.TV: Haben Sie seit dem roten Wahl-Debakel schon mit Hans Peter Doskozil gesprochen?
Andreas Babler: Ich habe ihn gleich nachher versucht zu erreichen, er hat sehr konsequent und verantwortungsbewusst reagiert. Für ihn und für mich war das eine schwere emotionale Situation zwischen Samstag und Dienstag. Da muss man auch verstehen, wenn sich Hans Peter Doskozil jetzt ein bisschen Zeit nehmen möchte.
oe24.TV: Ist für Sie das Thema Wahl-Chaos jetzt endgültig abgehakt?
Babler: Ich habe die Wahlkommission abgewartet und mir erläutern lassen, was die Ergebnisse der Beratungen waren. Die waren einstimmig. Man hat genau auseinanderklauben können, was der Prozess ist und was das Ergebnis vor Ort war. Das wichtigste ist, dass sich in Linz mit einer klar definierten Mehrheit gewonnen habe. Dann hat es einen System- oder Prozessfehler gegeben, der aber unerheblich ist, weil das richtige Ergebnis schon festgestanden ist.
oe24.TV: Werden Sie definitiv alleine als Spitzenkandidat für die SPÖ in dinächste Wahlen gehen?
Babler: Ja, das war die ganze Zeit die Fragestellung. Ich verstehe auch gar nicht, wer das ernsthaft in Frage stellen kann, wenn zuerst 107.000 Menschen und dann nochmal über 600 Delegierte diese Frage beantwortet haben.
oe24.TV: Sie müssen nun Ihr Team aufstellen, wer wird Teil davon sein und wann wird es präsentiert?
Babler: Ich werde mich hüten, öffentlich eine Person mit Namen zu nennen. Man muss diese Entscheidungen nicht vorkolportieren. Auf meinen Vorschlag hin werden das die Gremien beschließen müssen.
oe24.TV: Kanzler Nehammer hat Ihnen gratuliert, werden Sie auch mit ihm ein Gespräch führen?
Babler: Ja, ich habe einen Gesprächstermin mit dem Bundeskanzler. Ich kenne ihn natürlich vor allem aus seiner Zeit als Innenminister. Da habe ich schon einige persönliche Gespräche mit ihm gehabt.
oe24.TV: Sie haben eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen, auch mit der ÖVP – ist das endgültig?
Babler: Wenn überhaupt dann als Junior-Partner. Mein Anspruch ist, die SPÖ in diesem Land auf Nummer Eins zu bringen. Diese radikalisierte ÖVP bringt nichts zusammen und zeigt auch keine Wertschätzung gegenüber den Menschen. Die ÖVP muss sich erst wieder koalitionsfähig machen, wenn sie mit der SPÖ mitregieren will.
oe24.TV: Ist die 32-Stunden-Woche für Sie eine
Koalitionsbedingung?
Babler: Ja es ist eine Forderung, da geht es um einen Rechtsanspruch. Ein Stück der gestiegenen Produktivität soll den Menschen zu Gute kommen, nicht nur den Profiten. Es war immer der Aufschrei da, wie unmöglich das wäre – von der 40 Stunden Woche bis zur 5. Urlaubswoche.
oe24.TV: Wie würde denn ein Bundeskanzler Babler in der EU auftreten?
Babler: Die EU ist ein großer Hebel, wo viel bewegt werden kann. Auseinandersetzungen sind dort immer notwendig, um Verbesserungen zu erreichen. Wir sehen aber auch, dass es Prozesse in der EU gibt, die nicht gut laufen. Und da muss sich die Sozialdemokratie positionieren. Wir wollen ein Europa, das sich an Arbeitnehmer richtet und nicht nur Konzerninteressen vertritt. Wie die meisten sozialdemokratischen Parteichefs in der EU will ich eine soziale Neuverhandlung der Verträge umsetzen.
oe24.TV: Soll der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert werden?
Babler: Sozialdemokratie war immer eine Bewegung, die um Rechte kämpft. Es ist eine Frage des Respekts und der Mitbestimmung, dass Gastarbeiter die seit Jahrzehnten hier sind, auch mitbestimmen können. Der richtige Schritt ist, dass man diese unmoralischen Hürden zur Staatsbürgerschaft auch wegnimmt, wenn sie unleistbar sind.
oe24.TV: Sie wollen Bürgermeister in Traiskirchen bleiben, wie wird die Zeitaufteilung zwischen dort und der Löwelstraße?
Babler: Die letzten Jahre und Jahrzehnte war ich sowieso immer viel unterwegs. Jetzt hat es natürlich eine andere Qualität, da wird es für mich ein paar Einschränkungen geben müssen, was meine Freizeit angeht. Die Entscheidung habe ich auch mit meiner Familie getroffen. Die Hunde-Runden werden nun früher in den Morgen verlegt. Aber es ist alles machbar. Wie schon zu meiner Wahlkampagne schöpfe ich große Energie daraus, wo immer ich mit vielen Menschen zusammen bin.