Die SPÖ "drängt" auf einen Kassasturz. Parteichef Babler zeigt sich "vorsichtig optimistisch".
SPÖ-Chef Andreas Babler war am Dienstagabend zu Gast bei Isabelle Daniel auf oe24.TV. Wie es um die Regierungsverhandlungen steht, ob es einnahmenseitige Maßnahmen beim Budget braucht und ob es jetzt zu einem Kassasturz kommt.
»Ich bin vorsichtig optimistisch«
oe24: Sie haben mit Verhandlungspause gedroht, wenn es zu keinem Kassasturz kommt. Gibt es den nun?
Andreas Babler: Wir drängen darauf, dass wir die Zahlen miteinander festlegen. Ohne einen gemeinsamen Pfad zur Budgetkonsolidierung können wir schwer inhaltlich irgendetwas von den größeren Bereichen diskutieren. Deswegen habe ich die Emotionen der letzten Tage zurückgenommen und ein Gespräch mit Karl Nehammer geführt, damit wir uns auf Zahlen verständigen. Damit wir sehr zügig die Budgetzahlen miteinander festlegen und damit auch einen Fahrplan.
oe24: Glauben Sie, dass man dieses Budgetdefizit ohne einnahmenseitige Maßnahmen sanieren kann?
Babler: Wir reden da von einer Dimension von 15 Milliarden, vielleicht sogar mehr. Da ist es nicht möglich, nur ausgabenseitig zu sparen. Was heißt das? Das heißt: Kürzungen im Gesundheitssystem, Kürzungen im Pensions- und Bildungssystem. Ich mag keine Massenkürzungen in diesen Bereichen.
oe24: Kanzler Nehammer meinte, Vermögenssteuern wären eine rote Linie ...
Babler: Und nachher hat er es zurückgenommen und gesagt, das war zu emotionalisiert. Ich glaube, jeder wird über seinen Schatten springen müssen. Ich mag nicht ein Sparpaket in einer Situation, wo Menschen von der Teuerung sowieso schwer betroffen sind – dass wie die Menschen die Zeche zahlen lassen.
oe24: Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass diese Dreier-Koalition zustande kommt?
Babler: Ich habe immer gesagt, dass ich vorsichtig optimistisch bin. Wir arbeiten an einer konstruktiven, möglichst breiten Mehrheit im Parlament.
