Die Wiener SPÖ steigt in die Debatte um ein Wahlrecht für Ausländer ein.
Die Wiener SPÖ will den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern. Einen entsprechenden Beschluss hat man am Samstag in der so genannten "Wiener Konferenz" gefällt. Wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Gespräch mit der APA erläuterte, sind vor allem Personen aus Niedriglohnberufen Zielgruppe der Pläne, da sie oft an finanziellen Hürden scheitern. Auch eine kürzere Wartefrist ist für den Stadtchef denkbar. ÖVP und FPÖ sind empört.
Heute tagt die erste #WienerKonferenz – ein neuer moderner und innovativer Ort für ernsthaften politischen Diskurs innerhalb der @SP_Wien. Zentrales Thema dieser ersten Wiener Konferenz eines der Kernthemen der sozialdemokratischen Bewegung: Demokratie. /1
— Michael Ludwig (@BgmLudwig) November 5, 2022
"Sozial ungerecht"
Ludwig will in Sachen Staatsbürgerschaft, wie er formuliert, "den sozialen Gedanken einfließen lassen". Jeder Fünfte in Österreich und jeder Dritte in Wien sei nicht wahlberechtigt und das hänge oft damit zusammen, dass die finanziellen und bürokratischen Hindernisse zu hoch seien.
Vor allem jener Passus, wonach man nach Abzug aller Fixkosten monatlich über 933 Euro verfügen müsse, sei für bestimmte Berufsgruppen unmöglich zu erfüllen. Das seien oft jene, die gerade jetzt alles am Laufen hielten, etwa Pflegekräfte oder Reinigungspersonal. Letztere Gruppe habe zu 90 Prozent keine österreichische Staatsbürgerschaft, bei Hilfsarbeitern seien es 80 bis 90 Prozent.
So ist es für den Bürgermeister "sozial ungerecht", dass gut Verdienende oder Investoren viel leichter zur Staatsbürgerschaft kämen als Personen in Niedriglohn-Branchen. Wie viel aus seiner Sicht eine passende Einkommensgrenze wäre, wollte Ludwig noch nicht sagen. Sie müsse aber realistisch erreichbar sein. Man könnte hier auch mit Krankenversicherungsdaten arbeiten, um sicher zu stellen, dass auch Mitversicherte eingebürgert werden können.
Was die Wartefrist auf die Staatsbürgerschaft anlangt, kann sich der Bürgermeister eine Verkürzung auf fünf Jahre vorstellen. Zudem ist in der "Wiener Charta" vorgesehen, dass in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren legal im Land aufhältig ist. Die Gebühren zu senken, ist für ihn auf Wiener Ebene vorstellbar. Ludwig appellierte an den Bund, hier eben solche Schritte zu setzen. In der Charta ist von der vollständigen Streichung der Bundesgebühren die Rede.
Nicht rütteln will der Stadtchef daran, dass die Staatsbürgerschaft Voraussetzung für die Teilnahme an Bundes- und Landtagswahlen ist. Denkbar ist für ihn allerdings, das Wahlrecht auf Bezirksebene auch Drittstaatsangehörigen zu gewähren - analog zu der Regel, die bereits für EU-Bürger gilt.
FPÖ und ÖVP klar dagegen
Als „Provokation der Sonderklasse“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, die heute Forderung von Bürgermeister Ludwig nach der Einführung eines Ausländerwahlrechts und schnellen Einbürgerungen. „Während Asylantenbanden Straßenschlachten veranstalten, Frauen vergewaltigen und wir derzeit mit einer Flut von illegalen Sozialmigranten konfrontiert sind, fällt dem Bürgermeister nichts anderes ein, diesen Personen auch noch die österreichische Staatsbürgerschaft zu schenken und sie wählen zu lassen“, kritisiert Nepp.
Die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht müssen weiter an strenge Voraussetzungen gekoppelt bleiben. Daran ändert auch nichts, dass die SPÖ alle paar Monate ihre Forderung nach einer leichtfertigen Vergabe der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts erneuert“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, zur diesmal von der Wiener SPÖ vorgebrachten Forderung, nicht nur einen Staatsbürgerschaftsautomatismus für im Inland geborene Kinder einzuführen, sondern auch die Mindestaufenthaltsdauer in Österreich zu halbieren. „Die Pläne der SPÖ sind unverantwortlich und undurchdacht. Als Volkspartei lehnen wir sie daher in aller Deutlichkeit ab und bekennen uns zu den geltenden Kriterien. Angesichts der dramatisch hohen Asylzahlen hätten lasche Staatsbürgerschaftsregeln verheerende Konsequenzen, indem ein weiterer Pullfaktor geschaffen wird“, so Stocker.
