SPÖ: LH und Parteichef für Doskozil problemlos vereinbar

Hans Peter Doskozil geht davon aus, dass sich das Amt des burgenländischen Landeshauptmanns und die Position als SPÖ-Vorsitzender - so er beim Parteitag gewählt wird - problemlos vereinbaren lassen. Dies erklärte er in der Fragestunde des burgenländischen Landtags am Donnerstag und verwies darauf, dass etwa Bundeskanzler Karl Nehammer auch die Funktion des ÖVP-Obmanns ausübt.

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Die "interne Wahlwerbung" um den Parteivorsitz sei sehr intensiv gewesen, er habe viele Veranstaltungen besucht, so Doskozil. Er betonte, dass alle Mitarbeiter des LH-Büros diese in ihrem Urlaub oder ihrer Freizeit absolvierten, nicht auf Kosten der Gleitzeit im Landesdienst. Auch bekräftigte er, dass er selbst - und nicht per Chauffeur - zu den Terminen gefahren sei.

Doppelbelastung

In der Ressortzuteilung innerhalb der Landesregierung werde sich nichts verändern. "Es ist mir ein Anliegen, meine Kompetenzen auszuüben. Wir haben ja noch einiges vor", verwies er etwa auf das Thema Gesundheit. Seine Agenden wolle er "mit der gleichen Intensität" fortführen, kündigte Doskozil an.

Bedenken, dass sich die Funktionen als Landeshauptmann und Bundesparteichef nicht gemeinsam ausüben ließen, konnte er nicht nachvollziehen, denn Kanzler Nehammer habe ebenfalls eine Bundesregierung und eine Partei zu führen: "Auch der hat eine Doppelbelastung." Unterstützung gebe es sowohl bei der SPÖ als auch bei der ÖVP durch die Bundesgeschäftsführung.

Eine Personalaufstockung im LH-Büro werde es nicht geben, versicherte er. Das Amt des Landeshauptmanns werde er wie angekündigt mit Beginn des Intensivwahlkampfs für die Nationalratswahl, er rechnet damit im Juli 2024, zurücklegen: "Bei Beginn des Intensivwahlkampfs ist das nicht mehr vertretbar, weil man rund um die Uhr unterwegs ist. Zu diesem Zeitpunkt muss ich mein Amt zur Verfügung stellen."