Partei-Interna
SPÖ-Papier mit Bablers Schattenkabinett geleakt
26.09.2023Unbeabsichtigt ist am Dienstag ein internes SPÖ-Strategiepapier geleakt worden.
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In der Unterlage, die dem "Kurier" und der APA zugespielt wurde, wird ein Schattenkabinett für Parteichef Andreas Babler entworfen. Prominentester Kopf darin ist Medienmanager Gerhard Zeiler als Finanzminister. Die SPÖ bestätigte am Abend die Authentizität der Unterlagen, es handle sich aber um kein Parteipapier, sondern um eine ohne Auftragsverhältnis erstellte Präsentation des SORA-Insitituts.
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Nächstes SPÖ-Hoppala: Falscher Mail-Verteiler
Die Präsentation habe SORA-Sozialforscher Günther Ogris ohne Auftrag der Partei erstellt und am Montag Babler vorgestellt, um einen möglichen Auftrag für eine Beratung zu werben, so eine SPÖ-Sprecherin gegenüber der APA. Am Dienstag sollte die Unterlage der SPÖ per Mail übermittelt werden, wurde aber fälschlicherweise an einen falschen Verteiler mit rund 800 Empfängern versandt.
In dem Strategieentwurf werden drei Ziele für die Nationalratswahl formuliert: Die SPÖ wird stärkste Partei, die SPÖ wird stärkste Partei links der Mitte und eine Ampel-Mehrheit wird erreicht, um eine Regierung ohne ÖVP und FPÖ zu ermöglichen. Als Strategie soll die SPÖ demnach die "Hoffnung auf Erlösung" schüren, indem die "depressive Stimmung und Erschöpfung" betont wird und dass "die ÖVP blockiert". Das Image der NEOS soll Richtung ÖVP gedrängt werden, damit sie "von der ÖVP Stimmen gewinnt und nach links Stimmen verliert".
Gleichzeitig soll das Kanzler-Image von Babler gestärkt werden. Dabei wird insbesondere auf das "Charisma der Nähe" des Traiskirchner Bürgermeisters gesetzt: "Er liebt die Menschen, er ist gern unter Menschen, er fühlt sich ihnen nahe und verbunden". Der "Story-Frame" laut dem Papier: "Liebe statt Hass = Babler statt Kickl".
Teil des Schattenkabinetts ist neben Zeiler auch Volkshilfe-Chef Erich Fenninger, der für Soziales zuständig sein soll sowie Vize-Klubobfrau Eva Maria Holzleitner für Frauen.
In dem Strategiepapier wird Babler auch vorgeschlagen, wie er "offensiv" auf kritische Fragen antworten könnte, etwa ob er ein Marxist oder gegen die EU sei.