SPÖ-Parteitag: Wer stimmt für Babler, wer für Doskozil

Nach dem Dreikampf bei der Mitgliederbefragung kommt es beim Sonderparteitag der SPÖ am 3. Juni in Linz zum Duell um die Parteispitze: 609 Delegierte haben dort in geheimer Wahl zu entscheiden, ob künftig der knapp stimmenstärkste Kandidat beim Mitgliederentscheid, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, oder der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler an der Spitze der Sozialdemokraten stehen wird. Die meisten Delegierten stellen Wien und Niederösterreich. 

Roter David gegen roten Goliath
Doskozil vs. Babler - erste rote Kampfabstimmung seit Kreisky  

Der Sieger muss beim Sonderparteitag in Linz eine absolute Mehrheit hinter sich versammeln, dementsprechend im Fokus stehen derzeit die SPÖ-Delegierten. Zumindest beim Nominieren sind hier strategische Spielchen weitestgehend ausgeschlossen: Nachdem es sich um einen Sonderparteitag handelt, sind die Nominierten grundsätzlich ident mit jenen vom letzten ordentlichen Parteitag 2021. Nur wenn eine Person verhindert, verstorben oder aus der Partei ausgetreten ist, darf nachnominiert werden. Gegen den Willen einer/eines bereits Delegierten kann diese(r) nicht ausgetauscht werden. 

Besonders spannend dürfte dabei die Entscheidung jener Delegierten werden, die sich im Triell um die Parteiführung auf die Seite von Noch-SPÖ-Chefin Pamela Reni-Wagner geschlagen haben - die Mitgliederbefragung ist ja mit je rund einem Drittel der Stimmen pro Kandidat denkbar knapp ausgegangen. Dementsprechend intensiv wird derzeit über das mögliche Abstimmungsverhalten der jeweiligen Gruppen spekuliert und laut Medienberichten von den beiden Lagern auch intensiv um die Gunst der Delegierten geworben. 

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Die Wiener SPÖ dürfte sich demnach mehrheitlich hinter Babler stellen, Niederösterreich unterstützt hingegen Doskozil. Die restlichen Bundesländer dürften mehrheitlich für Doskozil stimmen, nur in Kärnten und Vorarlberg dürfte Babler die Nase vorne haben. Als relativ sicher gilt, dass die Mehrheit der Frauen und die Mehrheit der Jugend für Babler stimmen werden. Auch die Gewerkschafter werden eher Team Babler zugeordnet. Doskozil hingegen dürfte die Mehrheit des Bundesparteivorstands hinter sich stehen haben. 

Ebenfalls abstimmen wird eine einstellige Zahl an Entsendungen von Vorfeld- bzw. "befreundeten" Organisationen wie dem Arbeiter-Sängerbund, dem Red-Biker-Motorradclub, den SPÖ-Bauern, dem roten Wirtschaftsverband oder den SPÖ-Lehrern. Alle Delegierten dürfen dabei übrigens nur von einer Organisation entsendet werden, auch wenn sie mehrere Funktionen innehaben.

Nicht mehr dabei sind beim Sonderparteitag die Kinderfreunde, die Arge Sechzig Plus, die Mietervereinigung und die Arbeiterfischer. Nachdem sie beim letzten Parteitag ihren Status als "befreundete Organisation" zurückgelegt haben, sind sie nicht mehr stimmberechtigt. 

Vereinbarkeit der Ämter für Doskozil kein Problem

Sollte doch Doskozil gewinnen, wäre für ihn eine Vereinbarkeit des Amts des burgenländischen Landeshauptmanns und die Position als SPÖ-Vorsitzender kein Problem. Dies erklärte er in der Fragestunde des burgenländischen Landtags am Donnerstag und verwies darauf, dass etwa Bundeskanzler Karl Nehammer auch die Funktion des ÖVP-Obmanns ausübt.

Die "interne Wahlwerbung" um den Parteivorsitz sei sehr intensiv gewesen, er habe viele Veranstaltungen besucht, so Doskozil. Er betonte, dass alle Mitarbeiter des LH-Büros diese in ihrem Urlaub oder ihrer Freizeit absolvierten, nicht auf Kosten der Gleitzeit im Landesdienst. Auch bekräftigte er, dass er selbst - und nicht per Chauffeur - zu den Terminen gefahren sei.

In der Ressortzuteilung innerhalb der Landesregierung werde sich nichts verändern. "Es ist mir ein Anliegen, meine Kompetenzen auszuüben. Wir haben ja noch einiges vor", verwies er etwa auf das Thema Gesundheit. Seine Agenden wolle er "mit der gleichen Intensität" fortführen, kündigte Doskozil an.

Eine Personalaufstockung im LH-Büro werde es nicht geben, versicherte er. Das Amt des Landeshauptmanns werde er wie angekündigt mit Beginn des Intensivwahlkampfs für die Nationalratswahl, er rechnet damit im Juli 2024, zurücklegen: "Bei Beginn des Intensivwahlkampfs ist das nicht mehr vertretbar, weil man rund um die Uhr unterwegs ist. Zu diesem Zeitpunkt muss ich mein Amt zur Verfügung stellen."