SPÖ präsentiert Report zu Hate Crime und LGBTIQ-Feindlichkeit

 Das ergab der vergangene Woche veröffentlichte Hate Crime Bericht des Innenministeriums. Die Dunkelziffer dürfte aber deutlich höher sein. Mit einem eigenen Report möchte die SPÖ die Lage der LGBTIQ-Community beleuchten. Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner fordert abermals einen nationalen Aktionsplan gegen Hassverbrechen und einen Diskriminierungsschutz im Privaten.

"Wir haben noch sehr viel zu tun", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Die LGBTIQ-Community in Österreich umfasse rund zehn Prozent der Bevölkerung, und damit mehr als die Bundesländer Vorarlberg, Burgenland, Kärnten oder Tirol. Dass das Innenministerium einen Bericht zu Hassverbrechen erstellt hat, sei gut, es fehlen jedoch konkrete Maßnahmen, sagte Lindner. Der SPÖ Parlamentsklub habe daher gemeinsam mit der SOHO einen gemeinsam Bericht erarbeitet, der die Lage der LGBTIQ-Community in den Fokus stellen sollen.

Bereits vor der Pandemie hätten elf Prozent der Community körperliche Gewalt oder sexuelle Übergriffe erfahren. 83 Prozent der Übergriffe wurden nicht zur Anzeige gebracht, sieben Prozent der Opfer brauchten nach dem letzten Übergriff akute medizinische Versorgung. 15 Prozent der österreichischen LGBTIQ-Community hätten bereits vor der Pandemie aus Angst vor Gewalt vermieden, mit ihren Partnern oder Partnerinnen in der Öffentlichkeit Händchen zu halten, zitiert der Bericht eine Umfrage der Europäischen Grundrechte Agentur FRA.

In den vergangenen Jahren hätte sich die Situation verschlimmert, so Lindner. Am deutlichsten sichtbar sei der Hass bei Vandalismus, wie etwa zerstörte Regenbogenbänke in Bregenz oder ein beschmierter Regenbogen-Zebrastreifen in Salzburg zeigen würde. Die Gewalt beschränke sich jedoch nicht auf den Angriff auf die Sichtbarkeit. Nach der Pride-Parade in Linz wurde eine Gruppe Jugendlicher Ziel eines transfeindlichen Angriffs. "Wir brauchen weder Anteilnahme, wenn wieder ein tragisches Hassverbrechen öffentlich wird, noch politische Diskussionsrunden irgendwann im Herbst - was die LGBTIQ-Community verdient hat, sind handfeste Lösungen", kritisierte Lindner die Bundesregierung.

Dezidiert richtet sich die Kritik im Bericht auch an die FPÖ und deren Umfeld. Konkret gegen transfeindliche Postings auf Facebook sowie Plakate des RFJ in Tirol und im Burgenland.

"Wir haben noch sehr viel zu tun, die Politik darf nicht wegschauen", betonte Lindner. Die SPÖ fordere daher erneut eine nationale Strategie gegen Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung. Hier solle man sich ein Beispiel an Ländern wie Deutschland nehmen. "Sowohl in den gesetzlichen Regelungen als auch im Alltag muss jeder Form von Vorurteilen der Kampf angesagt werden - im Gesundheitssystem und an den Gerichten, in der Bildungspolitik, in der Exekutive und in Asylverfahren", heißt es in dem Bericht. Es sei dringend an der Zeit, das sogenannte "Levelling-Up", also vollen Diskriminierungsschutz im Privatbereich, einzuführen. Außerdem fordert die SPÖ eine Bundesweite Kompetenzstelle, die Aktivisten und Aktivistinnen, Organisationen und NGOs in ihrer Arbeit entlasten und unterstützen soll.