SPÖ-Programm-Leak – Babler: "Werde das stoppen müssen"

ORF-Moderator Martin Thür begrüßte den SPÖ-Chef am Traunsee zum Fernsehinterview. Babler will nach der SPÖ nun auch das Kanzleramt übernehmen – heute sprach er im ORF-Sommergespräch, mit welchen Themen er das schaffen will. Gesprochen wurde auch über den Wirbel um das geleakte SPÖ-Programm. 

SPÖ-Programm-Leak – Babler: "Werde das stoppen müssen" 

Babler sagt im ORF-Gespräch, dass 13 Personen im Bundesparteipräsidium sind und das SPÖ-Parteiprogramm von einer Person geleakt worden ist. "Das macht mich nachdenklich", so Babler. Er fügt hinzu: "Das geht überhaupt nicht. Jemand hat die Verantwortung zu übernehmen. Ich werde das auch stoppen müssen. Ich kann nicht sagen, wer es war." Von Bures sei es legitim gewesen, Kritik zu äußern. Ihre Einschätzung würde er aber nicht teilen.   

Babler über das SPÖ-Programm: "Wir haben den größten Mitmach-Prozess" für so ein Programm gemacht – in völliger Breite. 1.200 Experten hätten daran gearbeitet. Das werde nun in demokratische Prozesse gebracht. "Das Wahlprogramm hat nur eine Gegenstimme bekommen", berichtet der SPÖ-Chef. Das Programm werde so kommen. "Bures war nicht die Gegenstimme", so Babler.

Wie sollen die SPÖ-Forderungen finanziert werden?

In einer budgetär angespannten Situation in Österreich, nimmt sich die SPÖ in ihrem Programm viele Milliardenforderungen vor, so soll eine Wohnbaumilliarde, Patientenmilliarde und Biodiversitätsmilliarde kommen. Außerdem will die SPÖ unter anderem eine Kindergrundsicherung (kostet 1,2 Mrd. Euro), einen Klimainvestitionsfond, einen Transformationsfond für die Industrie, ein höheres Hochschulbudget und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken. Wie das alles leistbar sein soll, will Moderator Thür von Babler wissen.  

Der SPÖ-Chef erklärt, dass das Budget für die Forderungen auf mehrere Jahre aufgeteilt werde. Außerdem sei das ganze Programm gegenfinanziert – es bringe einen Überschuss für das Budget. So müssten zwar 12 Milliarden aufgewendet werden, aber es gebe einen Saldo von 14 Milliarden Einnahmen, laut Babler "nach defensiven Rechnungen". Man wolle Impulse setzen, dass die Menschen mehr konsumieren können. Babler: "Wir wollen alle Dinge, die die Regierung schleifen hat lassen, gerade rücken." Es sollen Verwaltungseinsparungen und eine Millionärssteuer kommen. Bei der Vermögensverteilung würden laut Babler Verhältnisse wie in der Monarchie herrschen.

Babler: "Forderung nach Kindergrundsicherung ist unumstößlich"

Zum Thema Mindestsicherung will Thür wissen, wie die SPÖ die Menschen in die Beschäftigung bringen wolle. Babler: "Die schnellste, effektivste Möglichkeit in Beschäftigung zu kommen ist, dem AMS Ressourcen zu geben, das es schaut, dass Menschen in Beschäftigung kommen. Auch mit Androhung zu verlieren, das kennen wir ja aus den AMS-Kriterien."

Zum Thema Kindergrundsicherung sagt der SPÖ-Chef, dass diese Forderung unumstößlich sei. "Ich weiß was Armutsgefährdung heißt. Ich will jedem Kind eine Perspektive geben", verspricht Babler.

Babler zum Thema  Asyl: Die Menschlichkeit darf nicht verloren gehen: Wenn bei jemandem, mit einem gerichtlichen Bescheid festgestellt wurde, dass er Fluchtgrund hat, dann sei er anerkannt. "Der wird bleiben. Der wird bleiben in diesem Land", betont Babler. "Wir schauen nicht weg, wenn jemand von einer Parkbank fliegt, sondern helfen auf."

Babler sieht sich in SPÖ als Erneuer

Innerparteilich sieht sich Babler als Erneuer. So reklamierte er einmal mehr den Rücktritt des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ) nach dem Brucknerhaus-Skandal für sich und bestritt vehement, dass er quasi erst aufgesprungen sei, als der Stadtchef ohnehin schon intern seinen Abtritt klar gemacht hatte. Für den SP-Chef ist jedenfalls deutlich geworden, dass er auch in der eigenen Partei "klare Kante" zeige.

Für die Zeit nach der Wahl als Zielsetzung gab er aus, als Kanzler das Land zu führen. Ob er auch Vizekanzler werden würde, ließ Babler offen.

Nicht hold war dem SP-Chef das Wetterglück. Als erster der Spitzenkandidaten musste er sein Sommergespräch indoor führen, nachdem es vor Beginn der Sendung zu regnen begonnen hatte.