SPÖ-Chefin Pamela Wagner hat ihren Auftritt bei der Klubklausur der Wiener Sozialdemokraten dafür genützt, vor einem Rechtsruck der eigenen Organisation zu warnen
Wer der SPÖ empfehle, ein bisschen nach rechts zu rücken, meine es nicht gut mit der Partei, meinte sie Dienstagvormittag bei dem Event im burgenländischen Frauenkirchen.
Die Aussagen könnten wohl eine Botschaft in Richtung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) gewesen sein, der vor allem in Asylfragen einen rigiden Kurs vertritt und schärfster innerparteilicher Kontrahent Rendi-Wagners ist. Ihn persönlich sprach die Parteivorsitzende jedoch nicht an, doch sie forderte Einigkeit in der Partei ein: "Gemeinsam sind wir nicht zu schlagen."
Ferner begrüßte sie es zwar, wenn es auch in der eigenen Organisation unterschiedliche Standpunkte gebe: "Aber genauso selbstverständlich ist es, dass Mehrheiten entscheiden." Inhaltlich bewegte sich Rendi-Wagner zwischen Dauerkritik an fehlenden Anti-Teuerungsmaßnahmen der Bundesregierung - Stichwort: Mieterhöhungsstopp und Aussetzen der Mehrwertsteuer - und der Ausländerpolitik von FPÖ und ÖVP.
"Widerlicher Wettlauf"
Im "widerlichen Wettlauf" der beiden Parteien, wer jetzt mehr Kinder abschiebe, habe die SPÖ nichts verloren, betonte die Bundesparteivorsitzende. Es müsse unverrückbar sein, dass sich die Sozialdemokratie einer hetzerischen, die Gesellschaft spaltenden Politik mit aller Kraft entgegenstelle.
Auf die morgigen Bundesgremien, bei denen möglicherweise ein vorgezogener Parteitag beschlossen wird, ging Rendi-Wagner nicht direkt ein, sie dankte aber Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) für dessen Unterstützung "nicht nur in den letzten Tagen". Das sei nicht selbstverständlich. Zu Beginn der Sitzung zogen Ludwig und Rendi-Wagner gemeinsam unter den Klängen von Tina Turners "Simply The Best" in den Seminarraum ein.
Die Begrüßungsworte kamen von Klubchef Josef Taucher. "Ich freu mich unheimlich, dass wir wieder zurück sind im Burgenland", versichert er. Er versprach "Leuchttürme" für Wien, die man in den kommenden zwei Tagen diskutieren und ausarbeiten werde.
All dem lauschte auch ein Vertreter der burgenländischen Landespartei, Klubobmann Robert Hergovich, der außer Programm sogar eine kurze Rede halten durfte. Um Interna ging es da nicht. Mit Kritik an der Bundesregierung konnte er auch bei den Wiener Roten punkten.
Die zweitägige Klubtagung der Wiener SPÖ ist die erste, die nach der Corona-Pause wieder in der traditionellen Form über die Bühne geht. Nach den Auftakt-Reden werden die Stadträtinnen und Stadträte der SPÖ zwei Tage lang die inhaltlichen Schwerpunkte für das heurige Wahljahr präsentieren. Diskutiert wird heuer unter anderem über Teuerung und Klimaschutz. Das Treffen findet traditionell im Burgenland statt, wobei jahrelang in Rust getagt wurde. Weichenstellungen wie die Errichtung der U5 oder die Einführung des Gratiskindergartens wurden dort verkündet.
