SPÖ will bis Jahresende neues Strafrechts-Programm auflegen

Dies kündigte die sozialdemokratische Justizsprecherin im Nationalrat, Selma Yildirim, am Donnerstag gegenüber der APA am Rande einer Pressekonferenz in Innsbruck an. Das rote Programm werde jedenfalls keine Tendenz zu höheren Strafen bzw. Strafverschärfungen aufweisen, stellte Yildirim klar.

Stattdessen gehe es um eine effektivere Handhabung, damit mutmaßliche Täter letzten Endes größere Angst haben bzw. die Gefahr sehen, "erwischt werden zu können". Im Zentrum der SPÖ-Vorstellungen, die derzeit in kleinen Gruppen mit internen und externen Experten erarbeitet werden, stehe auch das Ziel eines besseren Zugangs zum Recht sowie die Prozessbegleitung. Man wolle die Verfahrenshilfe verbessert sehen und diese nicht nur auf einige Themenfelder beschränken, so die SPÖ-Justizsprecherin. Auch dort, wo keine Anwaltspflicht vorgesehen ist, brauche es vielfach eine rechtliche Vertretung.

Angesprochen auf den Hacker-Angriff auf das Land Kärnten, sprach sich Yildirim zudem für einen effektiveren Schutz gegen Cyberkriminalität aus. Auch dies werde Teil des neuen Programmes sein. Ebenso wie verstärkte personelle und finanzielle Ressourcen für die Justiz. Die Vorstellungen der Oppositionspartei zum Strafrecht sollen bereits Mitte September in einer Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs diskutiert werden.