SPÖ will Offenlegung von FPÖ-Verträgen mit Putin

Recherchen des "profil" hatten vergangene Woche den Verdacht nahegelegt, die FPÖ habe für einen pro-russischen Nationalratsantrag Geld erhalten. Laut Recherchen der SPÖ hat die FPÖ seit Beginn des Ukraine-Krieges 30 russlandfreundliche Anträge eingebracht.

Die zentrale Frage für Deutsch: "Wird die FPÖ aus dem Kreml finanziert?" Um diese Frage zu klären, solle sie dem Rechnungshof Einschau geben. Wenn tatsächlich für jeden dieser Anträge Geld geflossen sei, so wäre das etwa eine Million Euro, wenn die Anträge angenommen worden wären, sagte Deutsch. Die FPÖ bestreitet die Vorwürfe, sieht sich mit einer Medienkampagne konfrontiert und hat auch Klagen angekündigt.

Klar sei für ihn, dass die FPÖ mit ihrer pro-russischen Haltung und ihren Anträgen im Nationalrat "die Neutralität mit Füßen trete", meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Für ihn ist es Zeit, dass sich die FPÖ in "Freunde Putins Österreich" umbenenne, sagte Deutsch während er ein entsprechendes Plakat präsentierte.

Die FPÖ sei in ihrem Handeln wie eine Matrjoschka, sagte Deutsch, der das anhand der bekannten ineinander schachtelbaren russischen Puppen auch gleich weiter erklärte. "Außen soziale Heimatpartei, innen Menschenfeindlichkeit, Sozialabbau und Putinfreundschaft". Wie menschenverachtend die FPÖ sei, habe sie in den letzten Wochen mehrmals bewiesen. Die Aussage des niederösterreichischen FPÖ-Chefs Udo Landbauer, der sich gegen die Hilfe in der Türkei und Syrien nach dem verheerenden Erdbeben aussprach, sei "nicht nur grausam, sondern auch barbarisch".

"Wer sich gegen das Retten von Menschen stellt, stellt den Grundkonsens in dieser Republik in Frage und hat sich sowohl menschlich als auch politisch disqualifiziert", sagte Deutsch. Neben Landbauer müsse auch der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl aufgrund seiner Aussage in einer TV-Talkshow zurücktreten. "Kickl stellt sich auf die Seite seiner blauen Hassprediger, und Nehammer fällt dazu nichts ein".

Kritik gab es von Deutsch auch an der Bundesregierung. Das "türkis-grüne System der Einmalzahlungen" sei gescheitert, betonte er zum wiederholten Male. Die "höchste Teuerung seit 70 Jahren" sei durch die Einführung der CO2-Abgabe noch angeheizt worden. Als SPÖ werde man künftig den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, einen Miet- und Gaspreisdeckel einzuführen und die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmittel zu streichen.