Stelzer für mehr Verteilungsgerechtigkeit von Flüchtlingen

Um einen Eindruck von der aktuellen Situation zu erhalten, hatte LH Thomas Stelzer (ÖVP) den Landessicherheitsrat einberufen. Es bauche "ein gerechte Verteilung der Vertriebenen innerhalb der EU, aber auch Österreichs", meinte er wohl auch mit Blick auf das Treffen der Landesflüchtlingsreferenten mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch.

Bisher habe Oberösterreich so viel Flüchtlinge aufgenommen wie sieben andere Bundesländer zusammen, stellte Stelzer seinem Land eine "humanitäre Visitenkarte" aus. In kurzer Zeit habe Oberösterreich neben Wien eine zentrale Rolle in der Flüchtlingsunterbringung eingenommen, ergänzte Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). "Jetzt sind die übrigen Bundesländer gefordert, ihren Anteil zu leisten und entsprechende Strukturen aufzubauen", stellte er klar.

Am Montag befanden sich in Oberösterreich 680 Kriegsflüchtlinge in Notquartieren,1.600 Personen wurden vom Land bereits in private Unterkünfte vermittelt. 1.920 Vertriebene fanden in Oberösterreich entweder bei Freunden, Verwandten oder durch Vermittlung von Privaten eine Bleibe. Wie Landespolizeidirektor Andreas Pilsl bei dem Landessicherheitsrat mitteilte, werde die Exekutive ihrer Standorte für die Erfassung ab Donnerstag weiter ausbauen. Im Stadtpolizeikommando Steyr sowie den Bezirkspolizeikommandos Freistadt, Gmunden, Vöcklabruck und Ried gibt es dann neben Linz und Wels weitere Registrierungsmöglichkeiten.

Das Rote-Kreuz ist mit 24.000 überwiegend freiwilligen Helfern für die Vertriebenen im Einsatz, informierte dessen Präsident Walter Aichinger. Die Rettungsorganisation ist für die Notquartiere zuständig, "organisiert auch Spenden und entsendet Delegierte" zu Hilfseinsätzen in das Konfliktgebiet, zählte er auf.

Nach dieser "ersten unkomplizierten Hilfe" gelte es nun, eine "Integration sicherzustellen", unterstrich Hattmannsdorfer die Bedeutung von Deutschkursen. Das BFI OÖ, das im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) Deutschkurse für Vertriebene aus der Ukraine durchführt, sucht Sprachtrainer, wie es in einer Aussendung mitteilte. "Wir rechnen damit, dass die Nachfrage nach Deutschkursen in den nächsten Monaten sehr hoch sein wird. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer werden nach Oberösterreich kommen. Wir suchen deshalb dringend Menschen, die als Deutschtrainerinnen und Deutschtrainer am BFI OÖ unterrichten können," so der Aufruf von BFI OÖ-Geschäftsführer Christoph Jungwirth.

Die SPÖ in Oberösterreich kritisierte das Agieren der ÖVP. In Linz fordere der Landeshauptmann "Quoten" und in Brüssel sei Innenminister Karner dagegen. "Seriöse Politik geht anders", meinte Landtagsabgeordnete Doris Margreiter. Ein derartiger "Zickzack-Kurs" schaffe "Verunsicherung und Verängstigung," warnte sie und appellierte an die ÖVP, dass "sie einheitlich das Richtige für die vertriebenen Familien tut".