Gesetzesänderungen sollen lukrative Geschäfte mit Insolvenzen verhindern
Die SPÖ ortet Lücken im Insolvenzrecht. Diese müsse man schließen, um Geschäfte wie den Verkauf von Kika/Leiner durch den Investor Rene Benko zu unterbinden, teilte die SPÖ mit. "Bislang gilt: Einzelne Milliardäre können sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Am Ende sind die Beschäftigten und die Steuerzahler:innen die Dummen", so die Stv. SPÖ-Klubobfrau Julia Herr in dem Papier.
Demnach müsste das Konzerninsolvenzrecht verhindern, dass bei einer Übernahme gute Unternehmensteile herausgelöst werden, während man schlechte - also defizitäre - Teile "wegschmeißt und damit auch die Menschen auf die Straße setzt", teilte die SPÖ weiters mit.
USA und Deutschland als Vorbilder
Die Ansprüche der Gläubiger sollten, so ein weiterer Vorschlag, in Unternehmensanteile umgewandelt werden. Damit hätten Eigentümer und Gläubiger gemeinsam das Interesse, zum Überleben des Unternehmens beizutragen. Die SPÖ verweist hier auf die USA und Deutschland als Vorbilder.
Wobei Steuergelder - wie in den Niederlanden - zuerst zurückgezahlt werden müssten, so ein weiterer Änderungsvorschlag. Und um Großinsolvenzen zu durchleuchten und abzuwickeln, bedürfe es nach Ansicht der SPÖ eine eigene Behörde mit entsprechenden Ressourcen.
Der fünfte Punkt dieses Planes sieht vor, bei abgespaltenen Unternehmen die Haftung zu erweitern: Demnach wären auch die abgespaltenen Unternehmen für den durch die Spaltung entstandenen Schaden gegenseitig haftbar. Bisher haften gegebenenfalls Geschäftsführer und Vorstände dafür. Aber mit einer entsprechenden Gesetzesänderung wäre die Teilung von operativem Geschäft und Immobiliengeschäft wie bei Kika/Leiner unattraktiver, ist die SPÖ überzeugt.
