Teuerung und viele Beschlüsse vor Parlaments-Sommerpause

Mit einer Debatte zum Teuerungsausgleich ist der Nationalrat am Mittwoch in seinen dreitägigen Sommerkehraus gestartet. Gleich zu Beginn in der "Aktuellen Stunde" feierten ÖVP und Grüne bereits beschlossene Maßnahmen, während die SPÖ in einem "Dringlichen Antrag" am Nachmittag u.a. die Forderung nach einer Regulierung der Strompreise erhebt. Bis Freitag stehen in mehr als fünfzig Debatten gut 40 Gesetzesbeschlüsse an.

ÖVP-Klubchef August Wöginger hob hervor, dass man in den kommenden Jahren mehr als 50 Mrd. Euro gegen die Teuerung aufwende, mehr als zehn Mrd. davon bereits heuer. Er rechnete vor, dass dies einer Mindestpensionistin fast 2.000 Euro bringe, einem Paar mit zwei Kindern mehr als 2.800. Dass die SPÖ diesen Maßnahmen nicht zustimme, sei beschämend. Elisabeth Götze von den Grünen pflichtete ihm bezüglich der Dimensionen bei. Das Ausmaß der Hilfen sei so hoch, "da wird einem schwummrig".

Bei der SPÖ sah man das anders. Kai Jan Krainer warf der Regierung Zaudern und Wegsehen vor, es gebe Einmalzahlungen statt Dauerlösungen. Am Nachmittag wird ein Dringlicher Antrag der Sozialdemokraten an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) debattiert, mit dem sie ihre Vorstellungen durchsetzen wollen. Gefordert wird eine Preissenkung für die wichtigsten Grundbedürfnisse, das Abschöpfen der Übergewinne der Energiekonzerne sowie die Sicherung der Gasversorgung.

Dass Russland hier drosselt, ist für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz dem "Wirtschaftskrieg" geschuldet, in den Österreich gegen Russland geschickt werde, unter Opferung der Neutralität. Ausbaden müsse dies die Bevölkerung. Putin-Versteher sei man bei den Freiheitlichen aber nicht, beteuerte er: "Wir Freiheitliche sind Österreich-Versteher, und bei uns kommt die österreichische Bevölkerung an erster Stelle."

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sah hingegen in der hohen Abhängigkeit Österreichs vom russischen Gas das Problem, wofür sie Politiker der Freiheitlichen, aber auch von SPÖ und ÖVP verantwortlich machte. "Wer verrät unser Volk und unser Land? Das sind Sie von der FPÖ und alle, die dieses schäbige Spiel in den letzten Jahren gespielt haben."

Neben dem Teuerungsthema gibt es auch etliche Gesetze zu beschließen, etwa ein Paket, das Radfahrern mehr Rechte wie Rechtsabbiegen bei Rot gibt. Reformiert wird die Rot-Weiß-Rot-Karte, indem Englischkenntnisse aufgewertet werden und ein geringerer Verdienst zum Erhalt des Dokuments genügt. Mehr Geld gibt es für Klein- und Mittel-Unternehmen zur Linderung der Pandemie-Folgen. Eingeführt wird ferner ein arbeitsmedizinischer Fachdienst, mit dem künftig auch Angehörige anderer Gesundheitsberufe Begehungen machen dürfen.

Vor Sitzungsbeginn demonstrierte die Gewerkschaft am Josefsplatz, es ging um die Elementarpädagogik-Milliarde. Die wird zwar erst am Freitag beschlossen, der ÖGB sprach aber schon am Mittwoch von einer Mogelpackung.