Die Teuerung ist am Dienstag neuerlich im Zentrum einer von der SPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats gestanden.
Statt zu helfen versinke die Bundesregierung im "Dämmerschlaf" und zeichne sich durch Tatenlosigkeit aus, attestierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Das wies Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vehement zurück und führte die auf den Weg gebrachten Entlastungspakete im Ausmaß von vier Mrd. Euro ins Treffen - ebenso die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer.
Sie wolle nicht, "dass die Sozialmärkte in Österreich gestürmt werden", so Rendi-Wagner. Das sei derzeit aber der Fall. "Die Menschen leiden unter einer Rekordinflation von knapp sieben Prozent." Und was mache die Regierung, fragte die SPÖ-Chefin: "Sie erhöht die Altbaumieten ab April". Das sei ein "Sündenfall". Schließlich treibe diese starke Mieterhöhung die Inflation noch weiter an, was auch wirtschaftspolitisch ein schwerer Fehler sei.
Die Energiepreise seien "dramatisch gestiegen". Und die Teuerung bei den Lebensmittelpreisen habe "gerade erst begonnen". Für viele sei das "existenzbedrohend", argumentierte die SPÖ-Chefin. Zudem gehe die Problematik "tief in die arbeitende Mittelschicht" hinein, so Rendi-Wagner: "Menschen können sich trotz Arbeit nichts mehr leisten bzw. nichts mehr aufbauen. Diese Menschen haben keine Wahl, die können es sich nicht aussuchen, ob sie das Geld für Heizen und Lebensmittel ausgeben möchten." Auf der anderen Seite befänden sich Energieunternehmen in einer "Gewinn-Preisspirale". Mineralölkonzerne würden hohe Gewinne machen. Und auch der Finanzminister verdiene gut mit Mehrwertsteuereinnahmen auf Strom und Gas.
Rendi will Lohnsteuersenkung
Rendi-Wagner fordert daher unter anderem eine Lohnsteuersenkung, eine Inflationsanpassung der Pensionen, Steuersenkungen auf Sprit, Gas und Strom und die Rücknahme der Richtwertmietenerhöhung. Das Arbeitslosengeld solle auf 70 Prozent des Letzteinkommens erhöht werden. Zusätzlich sollen die "Übergewinne" der Energiekonzern abgeschöpft werden.
Nehammer konterte und verwies auf die bereits gesetzten Entlastungen, darunter auch die ökosoziale Steuerreform. Diese bringe Entlastungen im Wert von 18 Mrd. Euro. Es sei zwar das "Vorrecht" der Opposition zu kritisieren, so Nehammer: "Sie darf aber nicht negieren, was passiert." Mit dem ersten und zweiten Teuerungspaket habe man jene Menschen entlastet, die besonders betroffen sind. Zudem verwies der Kanzler auf das Aussetzen der Ökostrompauschale, mit dem alle Haushalte entlastet würden.
Man habe nicht nur jene mit wenig Einkommen mit bis zu 800 Euro im Jahr entlastet, sondern entlaste auch jene, die für Erwirtschaftung der Transferleistungen sorgen, so Nehammer: "Das ist wichtig und richtig, denn es sind diejenige, die für unseren Wohlstand sorgen." Die SPÖ-Vorschläge hingegen würden von Wirtschaftsforschern kritisch gesehen. Den von Rendi-Wagner angegriffenen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), weil dieser zuletzt für Zurückhaltung bei den Lohnverhandlungen plädiert hatte, verteidigte Nehammer: Brunner habe nur eingemahnt, "maßvoll mit dem Thema Löhne umzugehen", um so einer Lohn-Preis-Spirale vorzubeugen. "Mann muss kreative Lösungen finden, um Menschen entlasten kann", so Nehammer.
Opposition mit scharfer Kritik
Kreuz und quer gingen die Angriffe in der nachfolgenden Debatte. ÖVP-Klubobmann August Wöginger versuchte - nach weiteren kritischen Anmerkung über türkis-grüne Untätigkeit von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried - den Spieß umzudrehen. Er verwies auf Gebührenerhöhungen und Parkpickerlkosten im rot-pinken Wien. Man könnte auf Landesebene Preisgrenzen für Energiekosten vorgeben oder Mieterhöhungen aussetzen, meinte er Richtung SPÖ: "Machen Sie das in dieser Hauptstadt und fordern Sie nicht andere Dinge ein."
Alle anderen Parteien nahm sich FPÖ-Chef Herbert Kickl vor: Er hielt ÖVP und Grünen, aber auch der "Scheinopposition SPÖ" mehrfach, was ihm einen Ordnungsruf einbrachte, "Lüge" vor - etwa wenn die Regierung behaupte, die Bevölkerung entlastet zu haben. Schwarz-Grün sei es im Bund ebenso wie die SPÖ mit den NEOS in Wien, "die die Teuerung verursachen und anheizen", verwies er auf die Corona-Lockdowns und "nicht zu Ende gedachte Sanktionen" gegen Russland.
Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer beklagte die "Faktenbefreitheit der Wortmeldungen hier" - und kritisierte die SPÖ, allerdings weniger mit Blick auf Wien als vielmehr historisch: Die aktuelle türkis-grüne Entlastung "stellt alles in den Schatten, was vorhergehende Regierungen gemacht haben", meinte sie, unter der SPÖ-Zuständigkeit für Sozialpolitik habe es "auch nicht nur ansatzweise dermaßen umfangreiche Maßnahmen gegeben".
Vorwiegend über die Art der Debatte mokierte sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: Mit dem heutigen "Hochamt des Populismus" und "kleinlichem politischen Hick-Hack" biete der Nationalrat "ein wirklich unwürdiges Schauspiel". Die Regierung müsste - mit Blick auf die Belastung der Steuerzahler - der Bevölkerung nach zwei Jahren "Politik des 'Koste es was es wolle'" endlich sagen, dass der Staat nicht jegliches Risiko übernehmen und jegliche Preiserhöhung abfedern könne. Aber auch Meinl-Reisinger forderte Entlastungen, und zwar durch Abschaffung der Kalten Progression oder Senkung von Energiesteuern und Lohnnebenkosten.
