Tirol: FPÖ schließt Koalition mit ÖVP nicht aus

Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger schließt zwar eine Koalition mit der ÖVP unter LH Günther Platter nach der Landtagswahl in rund einem Jahr weiter dezidiert aus, baut aber offenbar auf die zweite Reihe in der Volkspartei. Dort würden für die Zeit nach Platter bereits einige "in den Startlöchern scharren", mit denen er gut könne, sagte Abwerzger am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Mit einer solchen ÖVP ohne den Landeschef sei eine Koalition denkbar.

Um welche ÖVP-Politiker es sich dabei konkret handle, wollte Abwerzger nicht sagen. Um ihnen nicht zu schaden, wie er kundtat. Er habe aber ausgezeichnete Kontakte zum Bauernbund, zum Wirtschaftsbund und auch zum ÖAAB. Zu einigen Proponenten in diesen ÖVP-Bünden sogar besser als der Landeshauptmann selbst. "Teil des 'Systems Platter'" wolle er jedenfalls nicht werden.

"Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen", so der 46-Jährige, der am vergangenen Freitag von Landesparteileitung und Landesparteivorstand einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt worden war. "Platter hatte seine Chance. Er hätte nach der Landtagswahl 2018 eine andere Koalition eingehen können als mit den Grünen. Er ist aber den Weg des geringsten Widerstandes gegangen", meinte der blaue Landesparteiobmann. Es könne aber auch andere Mehrheiten jenseits der ÖVP gebe, denn es sei "nicht gottgegeben", dass Tirol immer von der Volkspartei regiert werde.

Der FPÖ-Chef machte zugleich klar, dass die FPÖ nur mit einer entsprechenden Stärke in eine Regierung gehen werde. Die 15,53 Prozent vom Urnengang 2018 seien zu wenig, wenn es gleichzeitig eine Regierungspartei wie die ÖVP mit rund 44 Prozent gebe. "Stärker werden" gab der Obmann als Ziel aus, auf eine Prozentzahl wollte er sich weiter nicht festlegen.

Und Abwerzger trat für ein Vorziehen der Landtagswahl ein, die voraussichtlich im März kommenden Jahres stattfinden wird. Er plädierte für einen sogenannten "Super Sunday" - einem Zusammenziehen der Tiroler Wahl mit dem niederösterreichischen, dem Kärntner und dem Salzburger Urnengang. Dieser "Super Sunday" sollte nach der heurigen Bundespräsidentenwahl stattfinden. So hätte man "nicht ständig Wahlkampf" und würden die Urnengänge zudem eine bundespolitische Komponente aufweisen.

An der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung und vor allem der ÖVP ließ Abwerzger wie gewohnt kein gutes Haar. Es herrsche Stillstand, die "Landesregierung sowie vor allem Landeshauptmann Platter sind in die Jahre gekommen". "Die haben alle ein Ablaufdatum", so der Tiroler FPÖ-Chef. Das "System Platter", das nur von der FPÖ bekämpft werde, stehe für Freunderl- und Vetternwirtschaft sowie sogar für eine Vereinnahmung der Traditionsverbände und der Freiwilligendienste, wie zum Beispiel der zuletzt landesweit durchgeführte "Tag des Ehrenamtes" gezeigt habe. Zudem warf Abwerzger Platter ein "Versagen in der Pandemiebekämpfung" sowie unverzeihliche Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen vor. Bei letzterem sei der Landeshauptmann "immer federführend" gewesen. Auch in Sachen Transit sei nichts weitergegangen, entgegen den Versprechungen habe der "Transithorror" zugenommen.

Die Landespartei sah Abwerzger für den Landtagswahlkampf jedenfalls gut aufgestellt. Jetzt gehe es darum, "kampagnenfit" zu werden, so der seit 2013 amtierende Obmann. Die Partei sei entschuldet, er selber hoch motiviert. In den kommenden Wochen will Abwerzger auf Tour durch Tirol gehen, Zeltfeste und sonstige Festveranstaltungen besuchen. Auf "100.000 Kontakte mit den Bürgern" wolle er bis Herbst kommen. "Wir sind jeden Tag auf Knopfdruck bereit", sprach auch Landesparteigeneralsekretär LAbg. Patrick Haslwanter den möglichen Startschuss für den Wahlkampf an. Wann auch immer dieser über die Bühne gehen werde. Am dritten Juli hält die Tiroler FPÖ jedenfalls einen ordentlichen Landesparteitag in Schwaz ab, bei dem sich Abwerzger der Wiederwahl als Obmann stellt.