Der burgenländische Landesparteichef Hans Peter Doskozil stellt nach dem Votum der SPÖ-Mitglieder den Führungsanspruch in der Bundespartei.
Zwar sei es das gute Recht von Andreas Babler, beim Bundesparteitag antreten zu wollen, die Vorsitzdiskussion sollte jetzt aber nicht noch prolongiert werden, forderte er bei einer Pressekonferenz Montagabend in Eisenstadt. Das Amt des Landeshauptmanns will er wie angekündigt abgeben, Personelles war noch nicht zu erfahren.
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Doskozil zeigte sich nach dem Gewinn der Mitgliederbefragung dankbar über die Wahl und die Unterstützung im Vorfeld sowie überrascht über die breite Beteiligung an der Befragung. "Ich bin überrascht und sehr glücklich, dass dieses Ergebnis so ausgegangen ist mit über 2 Prozent Mehrheit." Wäre er Zweiter geworden mit nur einer Stimme Unterschied, hätte er "gewusst, was ich zu tun habe", verwies er auf die demokratische Entscheidung der Mehrheit. Er hoffte daher, dass in den Bundesparteigremien am Dienstag auch entsprechend damit umgegangen wird.
Doskozil: "Schwerer Gang" für Rendi-Wagner
Bei Babler und der amtierenden Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner bedankte sich Doskozil ebenfalls und meinte: "Es ist sicher keine leichte Situation für sie als gewählte Vorsitzende gewesen." Es sei "ein schwerer Gang", zunächst die Mitgliederbefragung mitzutragen, sich der Wahl zu stellen und zu verlieren. Von Babler wiederum sei es mutig gewesen, sich als Bürgermeister der Wahl zu stellen.
Jetzt beginnt Weg der Einigung
Sollte er nun Parteichef werden, sei es seine Aufgabe, die Partei zu einen: "Morgen, oder eigentlich schon heute, beginnt der Weg der Einigung für die Sozialdemokratie. Wir werden in Zukunft nur dann Wahlen gewinnen können, wenn es jetzt gelingt, den größtmöglichen Bogen über die Positionierungen der Sozialdemokratie zu spannen." All jene, die sich für die beiden Mitbewerber engagiert haben, müssen nun ins Boot geholt werden. "Wir haben in der Vergangenheit nicht immer das beste Bild abgegeben. Jetzt ist es an der Zeit, dieses Bild zu korrigieren."
Mit einer geschlossenen Sozialdemokratie in die Nationalratswahl zu gehen, sei sein erklärtes Ziel, betonte Doskozil. Er stehe dafür, die Partei wieder in den Vordergrund zu stellen, sie auf Linie zu bringen thematisch und personell und die Grabenkämpfe zu beenden.
Doskozil will für Parteivorsitz vorgeschlagen werden
Der burgenländische Landesparteichef ist zwar nicht Mitglied, wird aber auch bei den Sitzungen am Dienstag anwesend sein. Dort will er dafür werben, dass er am Bundesparteitag für den Parteivorsitz vorgeschlagen wird. Babler könne am Parteitag kandidieren, sofern er zugelassen wird, verwies er auf die hierfür notwendigen Gremien- und Parteitagsbeschlüsse. Man sollte jetzt aber nicht mehr darüber diskutieren und die Situation prolongieren, forderte er und betonte: "Es gibt eine Entscheidung seitens der Basis und ich hoffe, dass alle Beteiligten die Entscheidung respektieren."
Holt er Babler ins Team?
Ob es ein Angebot an Babler für eine Zusammenarbeit geben wird, ließ Doskozil noch offen, meinte aber, dass so etwas nur mit Vertrauen funktioniert. Auf ein Wunschergebnis beim Bundesparteitag legte er sich nicht fest. So hoch wie auf Landesebene wird es wohl nicht ausfallen, räumte er ein. Dass Max Lercher wie kolportiert unter ihm als Parteichef Bundesgeschäftsführer wird, bestätigte er noch nicht, betonte aber: "Er ist sicher einer der Zukunftshoffnungen und wird sicher eine Rolle spielen."
Nachfolge-Pläne im Burgenland
Wie bereits angekündigt, will Doskozil das Amt des Landeshauptmanns mit Beginn des Intensivwahlkampfs für die Nationalratswahl ablegen. Wer ihm in dieser Position nachfolgt, ließ er auch am Montag ebenfalls noch offen. Ebenso ob es auch in dieser Frage eine Mitgliederbefragung gibt, wobei er meinte, dass es im Burgenland eine andere, eine "harmonische" Situation gibt. Hier werde nicht um den Vorsitz gerittert, es gebe kein inhaltliches und personelles Problem. Künftig soll es aber nach entsprechenden Statutenänderungen Mitgliederbefragungen geben.
Die Funktion gebe er jedenfalls nicht auf nach dem Motto "hinter mir die Sintflut", wichtig sei ihm etwa, dass das Pflegekonzept umgesetzt wird. "Natürlich denkt man gewisse Szenarien durch", einen Namen ließ er sich aber noch nicht entlocken. Dass das kommende Jahr herausfordernd werde mit der Arbeit im Burgenland und jener auf Bundesebene, räumte Doskozil ebenfalls ein: "Dieses Jahr wird sicher keine leichte Zeit, aber die Sozialdemokratie ist es wert, diesen Weg zu gehen, wenn man davon überzeugt ist, mit dieser Themensetzung in Zukunft auch Wahlen gewinnen zu können."
Kritik von ÖVP: "Teilzeit-Landeshauptmann"
Kritik an Doskozil kam von der ÖVP Burgenland, die in einer Aussendung meinte, das Burgenland habe ab sofort einen "Teilzeit-Landeshauptmann" habe. "Die Verlierer sind die Burgenländerinnen und Burgenländer", denn Doskozil werde sich nun hauptsächlich der SPÖ-Bundespartei widmen, kritisierte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.
