Die FPÖ Steiermark muss Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen übler Nachrede entschädigen.
Grund dafür ist die Verbreitung einer Bildmontage mit einer schlafenden Frau in den sozialen Medien nach dem Klimagipfel 2022 in Ägypten, in der Gewessler vorgeworfen wurde, die Konferenz zu verschlafen. Die abgebildete Person war jedoch nicht die Ministerin. Das Oberlandesgericht Graz verurteilte die FPÖ-Landespartei zur Zahlung einer Entschädigung von 13.000 Euro.
Gewessler will Geld spenden
Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek muss das Urteil zudem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen, was er diese Woche auch bereits tat. Klimaschutzministerin Gewessler kündigte am Sonntag an, die 13.000 Euro Entschädigung zu gleichen Teilen an das Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) und und die Plattform Mimikama - Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauchs - spenden zu wollen. Das Urteil ist rechtskräftig.
