Am Freitagvormittag forderten Bundeskanzler Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (alle ÖVP) harte Sicherheitsmaßnahmen. Kernpunkte sind Asyl, Extremismus und Messenger-Überwachung.
"Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen und unser höchstes Gut", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer gleich zu Beginn. Aber: Österreich sei auch eines "der sichersten Länder der Welt". Damit dies so bleibe, brauche es "ständige Anstrengungen". Daher forderten Nehammer, Karner und Tanner am Freitagvormittag etwa eine Senkung der Strafmündigkeit, eine Messenger-Überwachung, eine härtere Gangart beim Asyl sowie Erhöhung beim Budget. Die Forderungen stammen zum Teil aus dem "Österreichplan", den der Kanzler im Februar präsentierte.
Es gehöre zu den "Kernaufgaben" eines Staates, die eigene Bevölkerung gegen "interne" und "externe" Bedrohungen zu schützen, erklärte Nehammer. "Die Volkspartei ist die einzige Kraft, die sich kompromisslos zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bekennt". Hierfür müssten auch die "notwendigen Mittel bereitgestellt werden". Daher sei es das langfristige Ziel mit einem jährlich steigenden Budgetpfad zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren.
Externe Bedrohungen, so Nehammer, seien Gefahren durch andere Staaten oder fremde Organisationen aus anderen Länder. Darunter fallen auch Cyber-Angriffe oder Spionageversuche.
Des Weiteren brauche es "zeitgemäße, qualitätvolle" Ausrüstung für die Polizei und das Bundesheer, so Nehammer.
Tanner hält Kickl für "absolut Verantwortungslos"
Verteidigungsministern Tanner erklärte, dass dem Bundesheer mittlerweile das "höchste Verteidigungsbudget, das es jemals gegeben hat" zur Verfügung stünde. Zudem sei in den letzten Jahre das "Ansehen in der Bevölkerung" von Soldaten und dem Bundesheer gestiegen.
Tanner forderte, dass das österreichische Bundesheer weiterentwickelt werde. Etwa auch im Bereich der "aktiven Luftraumüberwachung". Sie halte es außerdem für "absolut Verantwortungslos", wenn jemand hier - zum Beispiel bei der "Sky Shield"-Initiative - sparen will. Gemeint war damit FPÖ-Chef Herbert Kickl, der im oe24-Sommergespräch erklärte, dieses Projekt einstampfen zu wollen, um im Budget zu sparen. Das ganze Interview lesen Sie hier.
Die Verteidigungsministerin erklärte weiter, dass es eine Erhöhung des Kaders im Unteroffiziers und im Offiziers-Bereich brauche. Des Weiteren soll die Bezahlung für "unsere top-ausgebildeten" Soldaten erhöht werden, "um konkurrenzfähig zu bleiben". Andernfalls würden diese Soldaten abgeworben werden. Ein Grundwehrdienst-Beauftragter soll sich für die Weiterentwicklung und Aufwertung der Stellung und des Grundwehrdienstes einsetzen, forderte Tanner.
Karner: "Sicherheit gehört in die vernünftige Mitte"
"Sicherheit ist bei der Volkspartei gut aufgehoben. Sicherheit ist bei Bundeskanzler Karl Nehammer gut aufgehoben. Sicherheit werden wir nicht den radikalen Rändern überlassen. Sicherheit gehört in die vernünftige Mitte - und das ist die Österreichische Volkspartei", lobte Innenminister Gerhard Karner gleich zu Beginn seiner Rede seine Partei.
Anschließend betonte er, dass auch in seinem Ressort das Budget für Sicherheit stark gestiegen sei. Außerdem gebe es mit 32.600 Polizistinnen und Polizisten einen Höchststand an Personal. Auch eine "erfolgreiche Neuaufstellung des von Herbert Kickl ruinierten und damit isolierten Staatsschutzes" habe es gegeben. Dann führte Karner drei Punkte aus, die nun wichtig seien.
1. "Volle Härte" bei der Bekämpfung des Extremismus und des politischen Islams
"Wir werden einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des islamistischen Extremismus und deren Vorfeld-Organisationen" legen. "Damit sie die volle Härte spüren können, wird es notwendig sein, auch in einigen Bereichen nachzuhärten". Dabei brachte Karner etwa die Messenger-Überwachung ins Spiel, die ja von der ÖVP gefordert wird.
"Terroristen schreiben keine Briefe und Kinderpornos werden nicht in Packerl über die Post versendet", argumentierte Karner die Überwachung. Es gehe schließlich um die Sicherheit und der unserer Kinder, so der Chef des Innen-Ressorts. "Die Polizei selbst hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass ein solches Vorhaben - zeitgemäße, moderne Ermittlungsmöglichkeiten - von allen anderen Parteien abgelehnt wird." Karner sei aber froh, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf nun in Begutachtung gegangen sei.
Des Weiteren brauche es, so Karner, "Nachhärtungen" beim Vereins- und Versammlungsrecht, "Schwerpunkte im Bereich der Deradikalisierung" sowie eine "gesetzliche Einführung eines Maßnahmenvollzugs für jene, die ihre Haft abgesessen habe, aber sich in der Haft radikalisiert haben", so Karner.
2. Asylmissbrauch und Kampf gegen Schlepperkriminalität
Das zweite große Thema sei die Bekämpfung von Asylmissbrauch und Kampf gegen Schlepperkriminalität. "Unser Ziel kann nur sein, die illegale Migration gegen Null zu drängen", so der ÖVP-Innenminister. "Wir sind hier auf dem richtigen Weg, wir sind hier auf einem guten Weg". Als Beispiel nannte er etwa die burgenländische Grenze. Laut Karner seien dort mit Stichtag gestern 750 "Illegale aufgegriffen" worden. "Im selben Zeitraum letzten Jahres waren es 15.800. Im selben Zeitraum vor zwei Jahren waren es 33.360".
Als weiteres Beispiel führte Karner den Unterbringungsort in Traiskirchen an. Derzeit seien dort laut dem Innenminister 460 Asylwerber untergebracht. "Einer meiner Vorgänger, Herbert Kickl, hat damals das Taferl gewechselt und hat Ausreisezentrum draufgeschrieben. Damals im August 2018 waren mehr Asylwerber in Traiskirchen untergebracht. Nämlich 480. Heute sind es 460. Man muss hart arbeiten. Laut schreien oder Taferl wechseln, ist zu wenig", so Karner.
Eine weitere "wichtige" Maßnahme sei - vor allem auf EU-Ebene - Asylverfahren in Drittstaaten zu ermöglichen. Außerdem brauche es "Rückkehrzentren" nach dänischen Vorbild mit Anwesenheitspflicht. Auch Abschiebungen "in Richtung Syrien und Afghanistan" sollen wieder möglich seien. Hier seien ja auch erste Schritte schon eingeleitet worden.
Auch der Missbrauch beim Familiennachzug müsse verhindert werden. Hier wurde, so Karner, ja bereits ein erstes Maßnahmen-Paket geschnürt. Im März habe es laut dem Innenminister 1.300 Einreisen in diesem Zusammenhang gegeben. "Jetzt im Juli waren es 250". Die Forderungen der ÖVP: Antragssteller müssen in Zukunft ihre Familie selbst erhalten können, Sozialleistungen in voller Höhe erst nach fünf Jahren und eine Nachschärfung bei der Staatsbürgerschaft.
Die "Verleihung der Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren soll keine Selbstverständlichkeit mehr sein", so Karner. Die ÖVP fordere die "Ablegung einer Deutschprüfung und zudem soll überprüft werden, ob ein Antragssteller auch erfolgreich integriert ist." Was genau, "erfolgreich integriert" bedeute, ließ Karner noch offen.
3. Modernere Polizei und Herabsetzung der Strafmündigkeit
Als dritten großen Punkt nannte Karner eine "moderne Polizei" sowie die "Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre". Dies liege aber "federführend" im Justiz-Ressort. Er wolle dieses Thema trotzdem ganz bewusst "intensiv weiterdiskutieren".
Es sei nötig, weiterhin in Richtung "Sicherheit" zu arbeiten, erklärte Karner abschließend. "Hier sind wir als Volkspartei kompromisslos".
