Budget- und Leuchtturmgruppe verhandeln an Festtagen weiter.
Wien. Nach neun Stunden Verhandlungen gab es bei ÖVP, SPÖ und Neos am Freitag erstmals zumindest eine kleine Einigung beim Knackpunkt-Thema Budget. Die „Austro-Ampel“ verständigte sich darauf, das Budget über sieben Jahre zu konsolidieren und ein Doppelbudget für 2025/26 zu erarbeiten. Unklar ist weiterhin, ob das Ganze mit oder ohne EU-Defizitverfahren ablaufen soll.
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Druck steigt. Damit sind die drei Verhandler zwar einen Schritt näher an einer fertigen Koalition, aber noch lange nicht am Ziel. Und der Druck von außen wird zunehmend größer. „Bis Mitte Jänner“ müsse ein Pakt stehen, hieß es etwa von Tirols ÖVP-Chef Anton Mattle. Auch Niederösterreichs ÖVP-Chefin Johanna Mikl-Leitner erhöhte den Druck.
Keine Weihnachts-Pause für Verhandler
Termine. Wenig überraschend versuchen demnach die Verhandler auch die Weihnachtsferien für weitere Gespräche zu nutzen. Zusätzlich wurde die sogenannte „Steuerungsgruppe“ weiter unterteilt. So gibt es mittlerweile eine „Budgetgruppe“ - ihr gehören unter anderem die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) an - und eine „Leuchtturmgruppe“. Letztere Konstellation soll sich bereits heute wieder treffen. Unklar war vorerst noch, ob auch die Parteichefs dazustoßen. Überlegt wird auch, am 24. Dezember zumindest noch am Vormittag zu verhandeln. Einzig wirklich freier Tag soll der 25. Dezember sein. Am Stefanitag sollen bereits wieder erste Vorbereitungen für die Budgetgruppe anlaufen, die dann tags darauf tagt.
Wochenende. Auch über das Wochenende wurde weitergearbeitet. Die sogenannte „technische Gruppe“ goss die konkreten Vorhaben und Projekte samt Kosten in eine Excel-Tabelle.
