Parteienförderung um 25 Mio. Euro höher

Die im Vorjahr durchgeführte Reform der Parteienförderung bringt den Parteien in Summe rund 25 Mio. Euro mehr. Einsparungen gibt es nur in Oberösterreich und Wien, wie eine der APA vorliegende Berechnung des Politikwissenschafters Hubert Sickinger ergeben hat. Demnach schütten Bund und Länder heuer 195,3 Mio. Euro an die Parteien und Parlamentsklubs aus, das sind 30,8 Euro pro Stimmbürger. Deutlich mehr Geld gibt es auf Bundesebene und im Burgenland. Niederösterreich leistet sich nach wie vor eine eigene Wahlkampfsubvention.

Reformpaket
Die Reform der Parteienförderung war Teil des im Vorjahr beschlossenen Transparenzpakets. Die beiden Kernpunkte: Den Ländern und Gemeinden wurde eine maximale Parteienförderung von 22 Euro je Stimmbürger vorgegeben, außerdem wurde die Parteienförderung des Bundes massiv angehoben (die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung wurde so mehr als wettgemacht).

Insgesamt erhalten die Parteien und deren Parlamentsklubs heuer um rund 25 Mio. Euro mehr Fördermittel, als sie vor der Reform bekommen hätten. Konkret hatten die Parteien Anfang 2012 Anspruch auf 170,6 Mio. Euro, nun - ein Jahr und eine Reform später - sind es laut Sickingers Berechnungen 195,3 Mio. Euro. Das entspricht 30,8 Euro für jeden Wahlberechtigten. Zusätzlich bekommen die Bundesparteien heuer eine (allerdings dem Vorjahr zuzurechnende) Nachzahlung, weil die Parteienförderung schon rückwirkend zum 1. Jänner 2012 angehoben wurde.

Der Großteil des zusätzlichen Geldsegens kommt den Bundesparteien zugute, die heuer 14,3 Mio. Euro mehr erhalten als vor der Reform.

Erhöhungen in Ländern
Wie Sickingers Zahlen zeigen, haben aber auch einige Bundesländer ihre Subventionen im Zuge der Reform erhöht (siehe Tabelle). So erhalten die burgenländischen Parteien um fast eine Mio. Euro mehr. In Tirol wurde die abgeschaffte Wahlkampfkostenrückerstattung in die laufende Förderung eingerechnet, was eine Erhöhung um 1,3 Mio. Euro bringt. Einsparungen gibt es dagegen in Oberösterreich und Wien, die ihre Subventionen wegen der neuen Obergrenzen um je 600.000 Euro kürzen mussten.

Besonders interessant: Niederösterreich leistet sich nach wie vor eine eigene Wahlkampfsubvention, obwohl der Bund diese Förderung auf Druck von Landeshauptmann Erwin Pröll (V) im Vorjahr streichen musste.

In Summe schüttet der Bund damit heuer 39,4 Mio. Euro an die Parteien und ihre Parteiakademien aus. Die Parlamentsklubs erhalten 20,8 Mio. Euro. Die Länder schütten 110,5 Mio. Euro an die Landesparteien aus. Zusätzlich erhalten die Landtagsklubs 24,6 Mio. Euro. Die Ausgaben pro Wahlberechtigtem steigen damit von 26,9 auf 30,8 Euro.

     Subventionen (in Mio. Euro)         Veränderung durch Reform 2012 
     Parteien  Klubs  Gesamt   Euro/WB   Mio. Euro  Euro/WB
Bund     39,4  20,8   60,2      9,5     +14,3      +2,2
       
Bgld      3,0   1,6    4,7     18,8      +1,0      +4,0
Ktn       6,9   2,4    9,3     21,0       0,0       0,0
NÖ*      23,6   4,8   28,3     20,2      +8,0      +5,5
OÖ       21,0   1,2   22,3     20,5      -0,6      -0,6
Sbg       4,6   1,9    6,5     16,7       0,0       0,0
Stmk     15,1   3,0   18,0     18,6      +0,4      +0,4
Tir       7,2   1,8    9,0     17,3      +1,3      +2,4
Vlbg      2,7   0,8    3,5     13,4       0,0       0,0
Wien     26,4   7,1   33,5     29,2      -0,6      -0,6
Länder  110,5  24,6  135,1     21,3      +9,5      +1,5
      
Gesamt  149,9  45,4  195,3     30,8     +24,8      +3,9

* Niederösterreich: Gesamt-Subvention ohne Wahlkampfkostenrückerstattung 
20,7 Mio. Euro bzw. 14,9 Euro pro Wahlberechtigtem

Quelle: Sickinger/APA