Grüne erhöhen Druck auf die ÖVP

Die Grünen erhöhen in Sachen gläserne Parteikassen den Druck auf die ÖVP. Vize-Parteichef und -Klubobmann Werner Kogler kündigte an, dass er das Thema Parteispenden in den kommenden Wahlkämpfen massiv forcieren und der Volkspartei immer wieder die gleichen Fragen nach ihren Geldgebern stellen werde. Im Parlament werden die Grünen ihre Forderungen nach strengen Regeln bei Parteienfinanzierung in Form eines Entschließungsantrags einbringen.

Vorschläge für Reform
Die konkreten Vorschläge für eine Reform der derzeit zahnlosen Gesetze sind nicht wirklich neu und umfassen drei Ws: Was, Wer, Wieviel. Demnach sollen nach dem Vorbild westlicher Länder alle Parteieinnahmen - ob direkte Spenden, Sachspenden, lebende Spenden (Mitarbeiter) oder Spenden an Vorfeld- und Teilorganisationen - in einem Rechenschaftsbericht detailliert dargestellt werden. Geldspenden ab 7.000 Euro müssten veröffentlicht werden, kleinere nur registriert. Spendensplitting, also eine Aufteilung, um unter der Veröffentlichungsgrenze zu bleiben, soll verboten sein.

Anonyme Spenden
Verboten sein soll auch die Annahme anonymer Spenden über 500 Euro sowie von Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts, von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden, von Kammern, Stiftungen und Fonds. Davon betroffen wären zum Beispiel Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Industriellenvereinigung. Letztere ist für Kogler von besonderem Interesse, um "Spendenwäsche" abzustellen. In der Praxis sei es nämlich so, erklärte Kogler, dass manche Unternehmen nicht der ÖVP - "von mir aus auch anderen Parteien" - direkt spenden, sondern der IV, die dann die Spenden weiterleite. In Deutschland stehe diese Praxis unter Strafe, betonte Kogler.

Vorwürfe
Zur Untermauerung seiner Vorwürfe zitierte Kogler den früheren Generalsekretär der IV, Lorenz Fritz, der im "profil" gesagt hat: "Ja, das gibt es auch, dass Mitglieder uns ersuchen, eine Geldspende anzunehmen, damit wir sie an eine Partei weitergeben."

Die Bevölkerung habe das Recht zu wissen, wer und wofür gezahlt werde, argumentierte Kogler. Darum gehe es in der Demokratie. Die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, wonach die Anständigen und Redlichen mit der derzeitigen Gesetzeslage das Auslangen finden würden, bezeichnete der Grüne Vizechef als "Chuzpe". "Demnach gehen die Anständigen und Redlichen zur IV, um die ÖVP zu sponsern, aber die Bevölkerung darf nichts davon erfahren", so Kogler.

Er will der ÖVP ab jetzt immer wieder die gleichen Fragen nach möglichen Spenden von Banken, Großunternehmen, IV, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer stellen, so Kogler. Mit der von den Grünen geforderten Reform "wäre Österreich am Weg zu einer Demokratie westlichen Zuschnitts".