Nach RH-Kritik
Parteifinanzen: ÖVP schießt sich auf SPÖ ein
12.07.2019
NEOS sehen sich bestätigt, dass die anderen ihre Finanzen verschleiern.
Die ÖVP hat auf die Anzeigen des Rechnungshofes beim Parteiensenat im Kanzleramt wegen unzulässiger oder zu spät gemeldeter Spenden sowie wegen der Überziehung der Wahlkampfkosten mit einer Attacke auf die SPÖ reagiert. Generalsekretär Karl Nehammer bezeichnete die Angaben der SPÖ als "völlig unglaubwürdig". Diese hätte viele Ausgaben in der Bilanz nicht ausgewiesen.
Anzeige gegen SPÖ
Auf die Verfehlungen der ÖVP ging Nehammer in seiner Aussendung nicht ein. Er forderte, dass auch die Aktivitäten des Pensionistenverbandes und der SP-Gewerkschafter (FSG) in die Bilanz aufgenommen werden. Die ÖVP werde deshalb zusätzlich zum Rechnungshof eine Anzeige gegen die SPÖ beim UPTS einbringen, kündigte er an. Zur Kostenüberschreitung der ÖVP in Höhe von knapp sechs Millionen Euro und der Kritik des Rechnungshofes an der ÖVP-Bilanz äußerte sich Nehammer nicht.
NEOS-Generalsekretär Nick Donig zeigt sich anlässlich der neuen Anzeigen empört. "Die ÖVP, SPÖ und FPÖ bekommen den Hals nicht voll und versuchen mittels Vereinen und anderen Umgehungskonstruktionen ihre Finanzen zu verschleiern", so Donig. Er fordert, dass der Rechnungshof in Zukunft mehr Prüfkompetenzen erhalten soll, etwa auch durch Einblick in die Bücher der Parteien. Auch Nehammer schließt sich dieser Forderung an.