Rendi-Wagner misstraut dem Rechnungshof

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verteidigt die gemeinsam mit FPÖ und JETZT vereinbarte Parteispenden-Neuregelung, die am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden soll. Die Kritik, dass der Rechnungshof (RH) weiter nicht selbst in die Bücher sehen darf und dass sich die SPÖ ein Gesetz zu ihren eigenen Gunsten zurechnet geschneidert hat, wies sie im ORF-"Report" zurück.

"Es gibt gar nichts zu verstecken", betonte sie, lehnte aber eine direkte Einsichtnahme durch den RH ab. Dieser schicke weisungsgebundene Beamte zur Prüfung, während die jetzt und in Zukunft vorgesehenen Wirtschaftsprüfer unabhängige Finanzexperten seien. Außerdem müsse eine Abwägung zwischen Transparenz und dem Wert unabhängiger politischer Parteien getroffen werden. "Wenn eine staatliche Institution in parteipolitische Finanzen sehen darf, dann müssen wir diskutieren, wie weit das gehen kann."

"Der Vorwurf, der hier im Raum steht, der stimmt nicht", betonte Rendi-Wagner auch zum Kritikpunkt, dass die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter oder der SP-nahe Pensionistenverband durch zwischengeschaltete Vereine formal nicht mehr als parteinahe Organisationen gelten und damit auch mit der nunmehrigen Neuregelung im Gegensatz zu den Bünden der ÖVP Spenden und Sponsorings nicht offenlegen müssen.

Rendi-Wagner sieht das nicht so: "Das neue Gesetz sagt sehr wohl, dass alles, was an die Partei gespendet wird von befreundeten Vereinen, sehr wohl ausgewiesen werden muss." Die neuen Spendenobergrenzen würden auch hier gelten.