Kanzler Faymann plädierte erneut für eine europäische Finanztransaktionssteuer.
Am 66. Parteitag der Wiener SPÖ hat Bürgermeister und Landesvorsitzender Michael Häupl am Samstag die Genossen für einen verstärkten Kampf gegen die FPÖ eingeschworen. Gefordert sei ein "viel offensiveres" Auftreten gegen die "Lügen" von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, da sich Hetzer und "Sündenbockphilosophen" das "nicht unerhebliche Frustpotenzial" in der Stadt zunutze machen würden. Bundeskanzler Werner Faymann (S) verschonte die politische Konkurrenz und schoss sich stattdessen auf Banker und Finanzmärkte ein. Zudem brach der Bundesparteiobmann eine Lanze für die - vom Koalitionspartner ÖVP in letzter Zeit oft zitierten - "Leistungsträger".
"Hat keinen Sinn, ihm was nachzubrabbeln"
Häupl appellierte an die rund 1.000 anwesenden Delegierten, Strache mit der Wahrheit Paroli zu bieten: "Es hat keinen Sinn, ihm was nachzubrabbeln oder von der anderen Seite mit Unwahrheiten zu kommen. Es ist völlig genügend, seinen Lügen die Wahrheit gegenüber zu stellen." Die Diskussion etwa darüber, wer die wirklichen Sozialschmarotzer seien, lohne allemal. Gleiches gelte für den von der FPÖ kritisierten, 1,2 Mrd. Euro teuren Solidarbeitrag für Griechenland, denn der Einsatz für die Hypo habe 20 Mrd. Euro gekostet.
"Soviel Butter am Kopf, dass er aussieht wie ein Germknödel"
"Der Herr, der sich am meisten drüber aufregt, der hat so viel Butter am Kopf, dass er wie ein Germknödel ausschaut. Diese Heuchelei sollte man auch in aller Deutlichkeit benennen", forderte Häupl. Zudem werde man die Leute an die schwarz-blaue Regierung erinnern. "Man hat das ja alles erlebt. Die Hypo ist nur ein Teil, Buwog, Bereicherungen ohne Ende."
Die SPÖ müsse aber neben den Köpfen der Menschen auch ihre Herzen erreichen - wobei: "Wenn mir jemand sagt, wie man das lösen kann, dann werde ich ihn küssen und ihm zwei Stunden lang zuhören. Das wäre ein Wunderwuzzi."
Häupl widmete sich bei der Gelegenheit auch der "Weinerlichkeit der Banker", die er nicht nachvollziehen könne. Man solle gelegentliche Anfälle eines Bankers nicht auf die Goldwaage legen. Ein Depp sei man jedoch dann, wenn man sich eine solche Beschimpfung auch noch gefallen lasse.
Faymann will für "Leistungsträger" kämpfen
Angriffig in Sachen Finanzwelt zeigte sich auch Kanzler Faymann am Parteitag, der unter dem Motto "Damit was weitergeht. Der Wiener Weg. SPÖ" stand. Die Sorgen der Sozialdemokratie beträfen nicht die Gewinne der Banken, sondern die teils hohe Arbeitslosigkeit unter Europas Jugendlichen. Die wichtigste Auseinandersetzung für die Sozialdemokratie bestehe darin, jener Haltung entgegenzutreten, dass öffentliche Haushalte nur dazu da seien, "Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren".
Faymann forderte Verteilungsgerechtigkeit und beanspruchte dabei wiederholt einen Begriff, den die Volkspartei zuletzt wieder häufiger ventilierte: Er wolle sich für "Leistungsträger" einsetzen, wobei man diese nicht daran erkenne, dass sie Millionäre seien. "Hart arbeitende Menschen sind die Leistungsträger, die wir meinen", unterstrich der Kanzler. Außerdem machte sich der Bundesparteichef erneut für eine Finanztransaktionssteuer stark. Diese wäre ein gerechter Beitrag von Banken, Finanzmärkten und Superreichen, "die sich nicht länger in Steueroasen verstecken und uns dann Ratschläge erteilen können, wie wir die Sozialsysteme kürzen sollen".
Der Parteitag wird wohl erst am späteren Nachmittag zu Ende gehen, wobei auch das Ergebnis der Wiederwahl Häupls als Landesvorsitzenden noch aussteht. Die Bekanntgabe wird erst nach der Debatte von nahezu 100 Anträgen erfolgen. Geht alles nach Zeitplan, wird ein Resultat gegen 16.30 Uhr erwartet.
Opposition übt Kritik
Die Opposition ließ am roten Parteitag heute kein gutes Haar. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus attestierte der SPÖ Scheinheiligkeit und warf ihr vor, sich über den Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds an Arbeitslosen zu bereichern. ÖVP-Chefin Christine Marek sah in den Reden Faymanns und Häupls lediglich "Funktionärspathos" und vermisste Lösungen. Stattdessen seien lediglich Überschriften geboten worden.
