Aufgrund einer EU-Richtlinie werden Reisepässe ab 2009 mit Fingerabdrücken versehen. Die Ausstellung soll auf Gemeindeämtern erfolgen.
Neue Reisedokumente werden schon ab kommendem Jahr mit Fingerabdrücken versehen. Die entsprechende Novelle zum Passgesetz werde in den nächsten Tagen in Begutachtung geschickt, kündigte Innenminister Günther Platter (V) an. Ebenfalls geplant ist die Einführung eines Jugendpersonalausweises für Bürger bis zum 16. Lebensjahr.
EU-Richtlinie
Dass zwei Fingerabdrücke im Reisepass abgebildet
werden müssen, ist Gegenstand einer EU-Richtlinie. Umgesetzt werden muss
diese spätestens Mitte 2009. Platter geht davon aus, dass in Österreich
bereits in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres die Dokumente mit
den Abdrücken versehen werden, jedenfalls aber vor der Hauptreisezeit. Die
Dauer der Ausstellung soll bei fünf Werktagen bleiben. Produziert werden die
Pässe zentral von der Staatsdruckerei. Die Kosten werden weiterhin 69 Euro
betragen.
Ausstellung am Gemeindeamt
Soweit möglich werden auch künftig
die Reisepässe am Gemeindeamt bzw. Magistrat ausgestellt. Jedoch bedarf es
der Ermächtigung der Bürgermeister zur Abnahme der Fingerabdrücke bei der
Entgegennahme der Anträge. Seit einigen Monaten wurden lgemeinsam mit
Vertretern der Länder und Magistrate die für die Einführung notwendigen
Rahmenbedingungen erarbeitet. Ein Testbetrieb ist in der zweiten Hälfte des
heurigen Jahres vorgesehen.
Augenmerk auf Datenschutz
Besonderes Augenmerk werde bei
Entwicklung und Produktion auf den Datenschutz gelegt, versichert das
Innenministerium. Die Daten eines Reisepasses könnten aufgrund des
Sicherheits-Chips nicht unerkannt verändert oder kopiert werden. Auch eine
nachträgliche Speicherung von Daten sei nicht möglich.
Mehrheitliche Zustimmung
Platter glaubt sich bei der Novelle mit
der Bevölkerung einig. Eine aktuelle GfK-Umfrage habe ergeben, dass 73
Prozent der Befragten die Verwendung biometrischer Merkmale zur Steigerung
der Sicherheit bei der Identitätsfeststellung als positiv empfänden,
berichtete der Minister. Rund eine Million Österreicher bekämen jährlich
einen neuen Pass ausgestellt und profitierten von der größtmöglichen
Sicherheit des Dokumentes.
Jugendpass
Weiters in der Novelle enthalten ist die Grundlage
zur Umsetzung von ÖVP-Familienministerin Andrea Kdolskys Jugendpass. Mit
einem einheitlichen, nach Altersgruppen farbcodierten Dokument für
Jugendliche bis 16 sollen Alkoholexzesse eingedämmt werden. Schon jetzt
sieht die Gewerbeordnung vor, dass Wirte die Ausweise jugendlicher Gäste
kontrollieren müssen. Bei diesem Personalausweis handelt sich also um
keinen Pass im eigentlichen Sinn, kann aber bei Reisen in jene Länder
verwendet werden, in denen ein Personalausweis für die Identifikation
ausreicht.
