Pass mit Fingerabdruck kommt 2009

Neue Reisedokumente werden schon ab kommendem Jahr mit Fingerabdrücken versehen. Die entsprechende Novelle zum Passgesetz werde in den nächsten Tagen in Begutachtung geschickt, kündigte Innenminister Günther Platter (V) an. Ebenfalls geplant ist die Einführung eines Jugendpersonalausweises für Bürger bis zum 16. Lebensjahr.

EU-Richtlinie
Dass zwei Fingerabdrücke im Reisepass abgebildet werden müssen, ist Gegenstand einer EU-Richtlinie. Umgesetzt werden muss diese spätestens Mitte 2009. Platter geht davon aus, dass in Österreich bereits in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres die Dokumente mit den Abdrücken versehen werden, jedenfalls aber vor der Hauptreisezeit. Die Dauer der Ausstellung soll bei fünf Werktagen bleiben. Produziert werden die Pässe zentral von der Staatsdruckerei. Die Kosten werden weiterhin 69 Euro betragen.

Ausstellung am Gemeindeamt
Soweit möglich werden auch künftig die Reisepässe am Gemeindeamt bzw. Magistrat ausgestellt. Jedoch bedarf es der Ermächtigung der Bürgermeister zur Abnahme der Fingerabdrücke bei der Entgegennahme der Anträge. Seit einigen Monaten wurden lgemeinsam mit Vertretern der Länder und Magistrate die für die Einführung notwendigen Rahmenbedingungen erarbeitet. Ein Testbetrieb ist in der zweiten Hälfte des heurigen Jahres vorgesehen.

Augenmerk auf Datenschutz
Besonderes Augenmerk werde bei Entwicklung und Produktion auf den Datenschutz gelegt, versichert das Innenministerium. Die Daten eines Reisepasses könnten aufgrund des Sicherheits-Chips nicht unerkannt verändert oder kopiert werden. Auch eine nachträgliche Speicherung von Daten sei nicht möglich.

Mehrheitliche Zustimmung
Platter glaubt sich bei der Novelle mit der Bevölkerung einig. Eine aktuelle GfK-Umfrage habe ergeben, dass 73 Prozent der Befragten die Verwendung biometrischer Merkmale zur Steigerung der Sicherheit bei der Identitätsfeststellung als positiv empfänden, berichtete der Minister. Rund eine Million Österreicher bekämen jährlich einen neuen Pass ausgestellt und profitierten von der größtmöglichen Sicherheit des Dokumentes.

Jugendpass
Weiters in der Novelle enthalten ist die Grundlage zur Umsetzung von ÖVP-Familienministerin Andrea Kdolskys Jugendpass. Mit einem einheitlichen, nach Altersgruppen farbcodierten Dokument für Jugendliche bis 16 sollen Alkoholexzesse eingedämmt werden. Schon jetzt sieht die Gewerbeordnung vor, dass Wirte die Ausweise jugendlicher Gäste kontrollieren müssen. Bei diesem Personalausweis handelt sich also um keinen Pass im eigentlichen Sinn, kann aber bei Reisen in jene Länder verwendet werden, in denen ein Personalausweis für die Identifikation ausreicht.