Gespräch gescheitert

SVA-Versicherte müssen Arzt bar bezahlen

31.05.2010

Die Ärztekammer lehnt das SVA-Angebot ab, somit ist der vertragslose Zustand fix.

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Der vertragslose Zustand zwischen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und der Ärztekammer ist nun endgültig fix. Die Ärztekammer lehnte am Montagnachmittag ein "finales Angebot" von SVA-Obmann und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ab. Rund 410.000 direkt betroffene Selbstständige müssen damit ab morgen für die Behandlung beim niedergelassenen Arzt bar zahlen.

Letztes Angebot
Dorner habe das Angebot Leitls "definitiv abgelehnt", es sei "nicht einmal die Rede wert" gewesen, wurde in der Wiener Ärztekammer betont. Leitl hatte bis zur Einigung auf einen neuen Vertrag die Fortführung der bisherigen Tarife sowie eine nicht genau bezifferte Einmalzahlung in Millionenhöhe angeboten. Um wie viel Geld es ging, wurde auch von der Ärztekammer nicht beziffert. Die Kammer wollte mindestens vier Prozent mehr, wie im Vorjahr vereinbart und dann von der SVA abgelehnt.

Der prinzipielle Einwand der Ärzte: Die nun von der SVA bzw. der Wirtschaftskammer gewünschte Systemumstellung Richtung "Managed Care" gefährde die Therapiefreiheit für den Arzt sowie die freie Arztwahl für die Patienten. Dies sei unsozial und werde von der Ärztekammer abgelehnt.

Ablehnung der SVA
Der Sprecher der Bundes-Ärztekammer, Martin Stickler, begründete die Ablehnung des Angebots der SVA damit, dass eine Einmalzahlung nicht angenommen werden könne, weil sie nicht der Beschlusslage der Kurie der niedergelassenen Ärzte entspreche. Bezüglich einer Neuordnung der Vertragspartnerschaft sei die Ärztekammer gesprächsbereit. Dazu müsse aber die SVA ihre Vorstellungen konkretisieren und schriftlich übermitteln.

Die Selbstständigen müssen nun aufgrund des vertragslosen Zustandes ab dem morgigen Dienstag für die Behandlung beim Arzt selbst zahlen. Erst nachträglich können die Rechnungen bei der SVA eingereicht werden, rückerstattet werden höchstens 80 Prozent der Rechnungssumme. De facto werden die Versicherten aber weniger zurückbekommen, denn die Ärztekammer hat ihre Tarifempfehlungen für den vertragslosen Zustand bereits um 20 Prozent heraufgeschraubt.

410.000 direkt Betroffene
Zahlen müssen die Gewerbetreibenen für Behandlungen bei niedergelassenen Allgemeinmedizinern und Fachärzten, nicht aber bei Zahnärzten, Physio-, Ergo- und Logotherapeuten, Instituten, Bandagisten und Apotheken. Auch Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen sind nicht betroffen. Sozial Bedürftige, etwa Personen mit Rezeptgebührenbefreiung, bekommen immerhin 100 Prozent des alten SVA-Tarifs zurück. Wer sich das Vorauszahlen beim Arzt nicht leisten kann, kann in ein Ambulatorium mit SVA-Vertrag ausweichen, sich von der Versicherung einen direkt verrechnenden Arzt nennen lassen oder aber einen Arztkostenvorschuss von 200 Euro pro Quartal beantragen.

Demo angekündigt
Der vertragslose Zustand zwischen der Gewerbe-Sozialversicherung SVA und der Ärztekammer lässt nun die Versicherten protestieren. Im Internet-Netzwerk facebook wurde für Dienstag zu einer Kundgebung vor der SVA in der Wiedner Hauptstraße in Wien aufgerufen. Bis zur Mittagszeit hatten am Montag rund 200 Personen ihre Teilnahme zugesagt.

Patienten schwer verärgert
Die "Kundgebung der Selbstständigen" wurde für 14.00 bis 22.00 Uhr angekündigt. Die Forderungen der SVA-Versicherten: Weitere Verhandlungen, gleiche Beiträge für gleiche Leistung, nur noch eine Sozialversicherung für alle. Verlangt wurde außerdem eine Stellungnahme und Positionierung von Regierung und Opposition zum Thema Krankenversicherungen und Neue Selbstständigkeit.

Angesichts der von der facebook-Gruppe "Vertragsloser Zustand" initiierten Kundgebung wurde allerdings debattiert, dass die Ärztekammer ebenso schuld an der misslichen Lage sei. Einige User regten daher an, gleich in die Weihburggasse zu ziehen.

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