Paulus weist Schuld von sich

Am vierten Tag der Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss zur Klärung des Salzburger Finanzskandals stand der Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, Rede und Antwort. In seinem Eröffnungs-Statement wies der 61-Jährige am Dienstag erneut jede Schuld von sich und rückte die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber quasi als Einzeltäterin in den Mittelpunkt der Malversationen.

Wieder im DIenst
Als Leiter der mit rund 125 Mitarbeitern sehr großen Finanzabteilung hätte man unmöglich von ihm erwarten können, die Post des Budgetreferates zu lesen oder jedes Einzelgeschäft zu prüfen, betonte der zwischenzeitlich suspendierte aber inzwischen wegen eines Formalfehlers wieder in den Dienst gestellte Beamte. Die Kontrolle an sich sei beim Bundes- und Landesrechnungshof, in der Buchhaltung und beim Finanzamt angesiedelt.

Auch den schon mehrfach geäußerten Vorwurf, er und Rathgeber hätten am 28. November 2012 den Budgetausschuss des Landtags nicht über die damals bereits bekannt gewordenen Probleme informiert, wies Paulus vom Tisch: Nur der Ressortchef entscheide, welche Informationen an politische Gremien weitergegeben werden. "Der Hofrat kann nicht gegen den Willen des Ressortchefs an Gremien berichten." Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) habe vorgegeben, im Ausschuss nicht über den Verdacht zu berichten, "weil wir wussten den Wahrheitsgehalt ja noch nicht".

Strenge Ermahnung
Nach dieser allgemeinen Aussagen ging Paulus dann auf den Finanzskandal an sich ein. Ende 2011 habe man festgestellt, dass es mit abgeschlossenen Range-Accrual-Swaps Probleme geben könne, und spätestens Anfang 2012 sei klar gewesen, dass keine derartigen Geschäfte mehr abgeschlossen werden dürfen. Rathgeber sei mit dieser Linie aber "nicht sehr einverstanden" gewesen, weil man sich ihrer Meinung nach damit höhere Zinsen hätte sparen können. Als sie dann im Mai erneut einen Range-Accrual-Swap verlängert habe, sei es zu einer strengen Ermahnung gekommen.

Exempel statuiert
Als im Juli erneut ein derartiges Geschäft bekannt wurde, hätten er und Brenner beschlossen, ein Exempel zu statuieren und das Geschäft rückgängig zu machen. Noch am selben Tag seien sie dann von einem Mitarbeiter informiert worden, dass Rathgeber jetzt "vollkommen spinne", weil sie per SMS die Auflösung stornieren wollte. Er selbst habe dann in Frankfurt das Geschäft gestoppt und mitgeteilt, dass Rathgeber über keine Vollmachten mehr verfüge. Brenner habe der Referatsleiterin daraufhin sämtliche Vollmachten entzogen, wenig später sei Ratgeber durch Personal-Landesrat Sepp Eisl (V) auch beurlaubt worden.

"Großer Schock"
Aber schon nach Rathgebers Urlaub sei klar geworden, dass sie nicht mehr in ihre alte Funktion zurückkehren könne, weil sie "sehr erbost" und "stockbeleidigt" gewesen sei. Als dann ihr Nachfolger Harald Kutschera schon nach wenigen Tagen 253 nicht gemeldete Derivate entdeckte, sei der Schock sehr groß gewesen. Kutschera habe innerhalb von drei Wochen alle Geschäfte aufgelöst, das Portfolio sei danach doppelt so hoch und das Risiko minimiert gewesen.

Bei der Vorbesprechung zum Budgetausschuss des Landtags am 26. November 2012 sei Rathgeber von Brenner "hart" zur Rede gestellt worden. Dort habe die Referatsleiterin gestanden, ihre Vorgesetzten nie voll über das Ausmaß der abgeschlossenen Derivate informiert und seit 2007 nicht alle Geschäfte an die Deutsche Bank gemeldet zu haben. Rathgeber selbst weist das Wort Geständnis massiv zurück.

   Völlig unterschiedlich zu Rathgeber äußerte sich Paulus auch in Sachen manipulierter Protokolle: Die Referatsleiterin hatte inzwischen mehrmals betont, Paulus gefragt zu haben, ob sie Passagen streichen solle, die einen ungünstigeren Rechnungshof-Bericht zur Folge haben könnte. Der Hofrat selbst sagte heute, er sei erstmals am 5. Dezember von einem Mitarbeiter auf offensichtlich veränderte Protokolle aufmerksam gemacht worden.

   Letztlich sei es für ihn "eine sehr große Enttäuschung, wie sich Monika Rathgeber verhalten hat. Sie hat sich mit ihrem Beruf überidentifiziert und in ihren Aufgaben verrannt, wahrscheinlich, weil sie es zu gerne gemacht hat."