Pause für Bildungs-Begehren

„Wir machen weiter“, sagt Hannes Androsch, Initiator des Bildungsvolksbegehrens. Für ihn sind die 6,07 Prozent Beteiligung (383.820 Unterschriften) ein „höchst respektables“ Ergebnis. Die Häme von ÖVP („weit hinter den Erwartungen“) und FPÖ („veritabler Schuss ins Ofenloch“) sind für das Volksbegehren-Team kein Thema: „Jetzt geht es darum“, sagt Ingrid Vogl, Volksbegehren-Sprecherin, zu ÖSTERREICH, „die nächsten wichtigen Schritte vorzubereiten.“

Bereits kommende Woche wird eine Vereinsvorstandssitzung stattfinden: „Dabei wird ein genauer Fahrplan ausgearbeitet“, erklärt Vogl. Bis Ende November stellt die Wiener Städtische Versicherung dem Verein gratis ein Büro samt Infrastruktur (Telefon, Internet) zur Verfügung. Zwischen zehn und zwölf Mitarbeiter waren in den vergangenen Monaten für das Volksbegehren ­unterwegs. 1,3 Millionen Euro kostete der Einsatz, finanziert wurde die Arbeit zur Gänze von Dutzenden Sponsoren.

Am 13. Dezember wird die Bundeswahlbehörde bei ihrer nächsten Sitzung das Ergebnis bestätigen. Erst danach kann sich das Parlament mit dem Volksbegehren beschäftigen. Das wird voraussichtlich am 18. Jänner 2012 erfolgen. Spätestens vier Monate nach Beginn der Ausschussberatungen muss im Plenum entschieden werden, also spätestens im im Mai 2012.

Parallel zur Behandlung des Volksbegehrens fordern die Initiatoren auch einen Bildungsgipfel mit den Spitzen aller im Parlament vertretenen Parteien. Dieser könnte bereits im Jänner kommenden Jahres abgehalten werden.

ÖSTERREICH: War das Begehren top oder Flop?
Claudia Schmied: Das Volksbegehren ist für mich ein Erfolg, weil ich es als Prozess sehe. Seit Beginn der Initiative ist sehr sehr viel Druck entstanden und das hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass die Neue Mittelschule, ganztägige Schulangebote und vieles mehr gut auf den Weg gebracht werden konnten.

ÖSTERREICH: Was soll im Parlament umgesetzt werden? Unternehmen Sie etwa einen neuen Anlauf für die gemeinsame Schule?
SCHMIED: Ich konzentriere mich jetzt auf die Neue Mittelschule, nur das ist mit dem Regierungspartner derzeit machbar. Wir machen einen Riesenschritt: Für 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler werden die Bedingungen verbessert.

ÖSTERREICH: Aber die ganztägige Gesamtschule, wie sie im Begehren gefordert wird, ist das noch nicht.
SCHMIED: Ich will von der NMS, also der Neuen Mittelschule, die heute schon zu bis zu 70 Prozent ganztägig angeboten wird, zur GGS, also zur Ganztägigen Gemeinsamen Schule. Da hoffe ich auch sehr, dass die Eltern dieses Angebot mehr und mehr nachfragen. Das jetzt ist für mich die erste Etappe.

ÖSTERREICH: Wann wird das neue Lehrerdienstrecht fertig? Sie wollten nach dem Beamtenkongress auf Hochtouren verhandeln.
SCHMIED: Wir haben uns intensiv vorbereitet und sind auf sehr gutem Weg. Ich möchte mich nicht auf Zeitpunkte festlegen. Aber: Es ist ein wichtiges Regierungsprojekt. Wenn ich die Zeitpläne der Legislaturperiode betrachte, dann denke ich, sollten wir es vor Sommer 2012 ­finalisiert haben.

Interview: (gü)