Pegida-Demo von Linken gestoppt

Die "Offensive gegen Rechts" (OGR) kritisierte, dass die Polizei nicht gegen Hitlergrüße, rassistische und antisemitische Sprüche aufgetreten sei. Bei der Exekutive wird dies relativiert. Polizeisprecher Roman Hahslinger versicherte, dass entsprechende Vorfälle im Nachhinein geahndet würden. Einschlägiges Bildmaterial werde ausgewertet und die Personen würden ausgeforscht.

Falls es in der Stadt vereinzelt zu Zwischenfällen kommt, müssen weiterhin pol. Maßnahmen ergriffen werden-kurze Behinderungen möglich!

— POLIZEI WIEN (@LPDWien) 2. Februar 2015

Anzeigen für Gegendemonstranten

Die Polizei führte Identitätsfeststellungen bei Gegendemonstranten durch. "Es wird Anzeigen geben", sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger. Grund für die Anzeigen sei die Störung einer Versammlung (§285 StGB). Laut StGB ist eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen möglich.

Pegida-Sprecher: Nächste Demo kommende Woche

Pegida-Sprecher Georg Immanuel Nagel sagte, dass bereits kommende Woche eine neue Kundgebung geplant sei. An welchem Tag ließ er offen. Schon heute sei es gelungen, ein "starkes Zeichen" zu setzen.

OGR: Aktivistin angeblich zusammengeschlagen

"Eine Aktivistin von Offensive gegen Rechts wurde von Rechtsextremen zusammengeschlagen und am Boden liegend getreten. Sie wird im Moment noch im Krankenhaus behandelt", heißt es in einer Aussendung von Käthe Lichtner, Sprecherin der OGR.

Pegida: "Wir werden wiederkommen"

Die Organisatoren der "Pegida"-Kundgebung wollen im Scheitern des "Spaziergangs" durch die Innenstadt keine Niederlage erkennen. Das zumindest wurde den Teilnehmern via Megafon kundgetan. Gleichzeitig versicherte ein "Pegida-"Sprecher: "Wir werden wiederkommen."

Mittels Lautsprecher fordert die Polizei die "Pegida"-Aktivisten und Gegner aufgefordert auseinanderzugehen. Ansonsten würden Identitätsfeststellungen und Anzeigen vorgenommen.

Polizei beendet Pegida-Demo

PEGIDA-Demo beendet-Teilnehmer werden aufgefordert auseinander zu gehen-ansonsten Identitätsfeststellungen und Anzeigen! #pegida #nopoegida

— POLIZEI WIEN (@LPDWien) 2. Februar 2015

Martin Graf auf Pegida-Seite

Der frühere Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) ist Teilnehmer der Pegida-Versammlung.

Nicht nur der Hitlergruß, auch der "Kühnen-Gruß" ist immer wieder aus Pegida-Reigen auf der Freyung zu sehen.

Beim "Kühnen-Gruß" wird der rechte Arm gestreckt und der Daumen, der Zeigefinger und der Mittelfinger werden abgespreizt. Die anderen Finger bleiben abgewinkelt.

Mit dem damit symbolisierten "W" drückten deutsche Neonazi-Gruppen in den siebziger Jahren ihren Widerstand gegen die Ostpolitik von Willi Brandt aus. Diese Geste wurde sehr wohl als bewusste Abwandlung des Hitlergrußes verwendet. In Deutschland wurde der Gruß aus diesem Grund verboten. In Österreich ist er hingegen laut Innenministerium nach der derzeitigen Rechtsprechung nicht strafbar, da er nicht als Symbol für den Nationalsozialismus angesehen wird.

© APA

Freyung: Situation unübersichtlich

Die Situation auf der Freyung wird unübersichtlich. Einige aus der Pegida-Demo setzten sich nun doch in Bewegung - allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Nachdem der Weg in Richtung am Hof von Gegendemonstranten blockiert wurde, machten sich Pegida-Sympathisanten auf den Weg in Richtung Schottengasse/Herrengasse. Ein Teil kehrte jedoch gleich wieder zurück. Mittlerweile ist auch die WEGA im Einsatz.

Polizei twittert Anweisungen an Beamte

Alle Einsatzkräfte sind angewiesen, Verstöße gegen das Verbotsgesetz zu ahnden-falls der Zugriff möglich ist! #pegida #nopegida #nopoegida

— POLIZEI WIEN (@LPDWien) 2. Februar 2015

Neonazis unter Pegida-Anhängern

Unter die Pegida-Anhänger haben sich auch Neonazis gemischt. Immer wieder sind auch Hitlergrüße zu sehen.

Hitlergruß neben der Polizei. Wien 2015. pic.twitter.com/FvJvYg2QKS

— Michel Reimon (@michelreimon) 2. Februar 2015

Freyung: Situation angespannt

Die Situation auf der Freyung wird zusehends angespannter. Zwischen Pegida-Anhängern und Gegendemonstranten kam es zu einer ersten Rangelei.

Unverändertes Bild auf der Freyung. Gegendemonstranten blockieren die Pegida-Demo-Route, dazwischen steht die Polizei.

Freyung: Nichts geht mehr

Wiens erste "Pegida"-Demonstration kann nicht loslegen. Der Grund: Gegen-Demonstranten versperren der Islam-feindlichen Gruppe den Weg. Die Polizei ist vorerst einmal bemüht, die beiden etwa gleich starken Gruppen zu trennen. Hotspot ist derzeit die Freyung, von der aus der Demo-Zug loslegen sollte. Dort stehen sich nach Polizeiangaben jeweils 250 "Pegida"-Anhänger und Gegner gegenüber. Zwischen den Gruppen sind etwa 200 Polizisten, die eine direkte Konfrontation vermeiden. Festnahmen gab es bisher nicht, bloß Identitätsfeststellungen.

Auf der Freyung geht derzeit nichts mehr

Gegendemonstranten blockieren den Pegida-Zug auf der Freyung, Polizei dazwischen.

Info zu Demos-bitte bedenken-das erhebliche Stören oder Verhindern einer Versammlung ist gerichtlich strafbar-§285 StGB #pegida #nopoegida

— POLIZEI WIEN (@LPDWien) 2. Februar 2015

Während die Gegendemo am Stephansplatz angekommen ist, wird es auf der Freyung eng. Polizisten trennen die Pegida-Demonstranten von Gegendemonstranten, der Pegida-Zug gerät ins Stocken.

Pegida-Zug geht los

Nun setzt sich der Pegida-Zug von der Freyung aus in Bewegung.

© APA

U-Bahn-Station Stephansplatz gesperrt

Die U-Bahn-Station Stephansplatz wurde gesperrt. U1 und U3 halten hier nicht, sondern fahren durch.

Freyung: Stimmung aufgeheizt

Etwa 150 "Pegida"-Fans wurden gezählt, aber auch rund 100 Gegner. Während erstere mit "Wir sind das Volk"-Rufen auf sich aufmerksam machen, erschallt von der Gegenseite: "Flüchtlinge bleiben, Pegida vertreiben".

Freyung: Polizei geht zwischen Pegida-Anhänger und -Gegner

Auf der Freyung haben sich neben Pegida-Anhängern auch Gegner versammelt. Die Polizei stellt sich mit Helmen zwischen die beiden Demo-Lager und versucht die Gruppen auseinander zu halten.

Freyung: Pegida-Kundgebung gestartet

Freyung: Pegida-Wien-Chef Georg Nagel ergreift nach "Wir sind das Volk"-Rufen aus der Menge das Megaphon. Zwischendurch sind vereinzelt Buh-Rufe zu hören. "Die Demo soll friedlich verlaufen", fordert Nagel.

Polizei: Etwa 100 Demonstranten auf der Freyung

Auf der Freyung schätzt die Polizei die Anzahl der Pegida-Demonstranten auf etwa 100. Die Exekutive, die im Großaufgebot erschienen war, führte bei einigen jungen vermummten Männern, die angesichts der umgebundenen Österreich-Fahne wohl zur Pegida-Anhängerschaft zu zählen waren, Identitätsfeststellungen durch.

Polizei-Schätzung: 5.000 Gegendemonstranten

Eine neue Schätzung der Polizei geht nun von 5.000 Gegendemonstranten aus.

Gegen-Demo erreicht Kärntner Straße

Gegendemonstranten ziehen an der Oper vorbei und biegen in die Kärntner Straße ein.

© TZ ÖSTERREICH

Auf der Freyung haben sich bisher etwa 100-200 Pegida-Demonstranten versammelt, unter anderem mit Österreich-Fahnen ausgestattet - wie in den Demo-Regeln der Organisation erwünscht.

Noch 200 Meter bis zur Oper #NoPoegida #Wien pic.twitter.com/cNAV8hhI4e

— Dana Müllejans (@danamuellejans) 2. Februar 2015

Zwanzig Polizisten machen den Weg frei #NoPoegida #Wien pic.twitter.com/DRB5k8CJcY

— Dana Müllejans (@danamuellejans) 2. Februar 2015

Gegen-Demo am Ring unterwegs

Die Gegendemonstranten haben mittlerweile die Ringstraße erreicht. Weiter geht es anschließend über die Kärntner Straße bis zum Stephansplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird.

"Gegen Rassismus und Pegida stehen wir auf!" #NoPoegida #Wien pic.twitter.com/dZIRdNCuDM

— Dana Müllejans (@danamuellejans) 2. Februar 2015

Erste Demonstranten auf der Freyung

Auf der Freyung - wo in einer Stunde die Pegida-Demo starten soll, waren bisher nur Polizisten und Passanten zu sehen. Nun treffen die ersten Demonstranten ein.

Auch türkisches Fernsehen TRT sendet von der Demo #NoPoegida #Wien

— Dana Müllejans (@danamuellejans) 2. Februar 2015

Ring gesperrt

Ringsperre für Fzg-Verkehr beginnt um 17.25 Uhr - Ausweichmöglichkeiten über Schwarzenbergplatz und Karlsplatz #pegida #nopegida #nopoegida

— POLIZEI WIEN (@LPDWien) 2. Februar 2015

Demo-Zug geht los

Der Demo-Zug vor dem Museumsquartier setzt sich in Bewegung. Die Route verläuft über Ring und Kärntner Straße auf den Stephansplatz.

Schätzungen: 1.000 bis 4.500 Gegendemonstranten

Die Polizei schätzt die Anzahl der vor dem MQ versammelten Gegendemonstranten auf etwa 1.000. 4.500 sollen es laut der "Offensive gegen Rechts" sein.

1706 4500 Antifaschist_innen und Antirassist_innen setzen ein starkes buntes Zeichen gegen Rassismus #nopoegida pic.twitter.com/rsWupoxEZ5

— offensivegegenrechts (@offensive_nowkr) 2. Februar 2015

Polizei-Hubschrauber im Einsatz

Über der Wiener Innenstadt kreist - wie schon beim Akademikerball am Freitag - ein Polizei-Helikopter.

Polizeihubschrauber kreist... #NoPoegida #Wien pic.twitter.com/l29icm73Of

— Dana Müllejans (@danamuellejans) 2. Februar 2015

Gegendemonstranten bringen sich in Stimmung

Die Gegen-Demonstranten beim MQ bringen sich in Stimmung: "Nieder, nieder mit Pegida" und "Pegida läuft nicht" wird gerufen.

Warten auf Start der Reden. Inzwischen netter Schneeregen #NoPoegida #Wien pic.twitter.com/bGbkJ05yjU

— Dana Müllejans (@danamuellejans) 2. Februar 2015

Regeln für Pegida-Demontranten

Für den Pedida-"Spaziergang" sehen die Veranstalter zahlreiche Regeln vor. Pyrotechnik und Böller sind ebenso verboten wie Alkohol, das Tragen von Uniformen und das Mitführen von Hunden. Ebenso sind fremdenfeindliche Parolen oder Plakate verboten. Eigene Ordner sollen die Verbote überwachen. Ausdrücklich erwünscht seien dagegen Österreich-Fahnen.

Etwa 400-500 Personen haben sich bisher am Treffpunkt der Gegendemo vor dem Museumsquartier eingefunden.

Bei der Gegendemo vor dem Museumsquartier haben sich - nach Aufrufen diverser muslimischer Dachverbände - auch viele Muslime eingefunden. Eleanna - sie kommt ursprünglich aus Ägypten und lebt seit 25 Jahren in Österreich - meint: "Pegida ist gegen uns alle, wir sind ja auch Österreicher. Dagegen müssen wir etwas tun." Sie glaubt, dass die Pegida-Bewegung in Österreich klein bleiben wird.

Stimmungsbild von der Gegendemo

"Wien ist keine deutsche Stadt, sie muss bunt bleiben", sagt Gegendemonstrantin Julia im Gespräch mit ÖSTERREICH-Reporterin Dana Müllejans. "Die Menschen haben Angst und das muss man ernst nehmen. Aber Hass ist keine Antwort", so Julia.

© TZ ÖSTERREICH

Gegendemo sammelt sich vor dem Museumsquartier

In einer Stunde soll der Start der Demo erfolgen, sagen die Ordner. Um 18 Uhr soll der Demo-Zug dann am Stephansplatz ankommen.

© TZ ÖSTERREICH

Polizei-Präsenz auf der Freyung

Auf der Freyung sammeln sich bereits zahlreiche Polizisten.

Start für Gegendemo

Seit 16 Uhr läuft die Gegendemonstration vor dem Wiener Museumsquartier. Noch tut sich nicht viel. Vor 17 Uhr wird sich der Demo-Zug nicht in Bewegung setzen.

Für die Pegida-Demo gibt es auf Facebook 700 Zusagen.

City-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel äußerte ihre Hoffnung, dass die Polizei auch heute Abend Ausschreitungen verhindern kann. Dass die Innere Stadt wiederum zum Schauplatz von Demonstrationen wird, und die Vereinsbehörde dies auch zulässt, ist für Stenzel "im Prinzip zu hinterfragen, denn die Örtlichkeiten, aber auch der Zeitpunkt von Demonstrationen sind eine Frage des Ermessens".

Verkehrsbehinderungen

Aufgrund der Demonstrationen wird es auch wieder zu Verkehrsbehinderungen in der Wiener Innenstadt kommen. Die City-Buslinien 1A, 2A und 3A werden ab circa 17.00 Uhr eingestellt, bei den Ringlinien könne es - je nach Entwicklung - zu Kurzführungen oder Umleitungen kommen, teilte ein Sprecher der Wiener Linien mit.

Man habe gute Verbindungen zu den Organisatoren der beiden Demonstrationen und werde wieder über soziale Medien wie Facebook und Twitter kommunizieren, kündigte ein Polizeisprecher an.

"Dialog und Deeskalation"

Die Polizei will bei ihrer Taktik vom vergangenen Freitag bei den Kundgebungen gegen den FPÖ-Akademikerball mit "Dialog und Deeskalation" bleiben.

1.200 Polizisten im Einsatz

Die Polizei wird heute Abend mit 1.200 Beamten die erste Pegida-Kundgebung und die Gegendemonstration in der Wiener Innenstadt begleiten.

Route der heutigen Gegen-Demo

© Offensive gegen Rechts / Facebook (c) Offensive gegen Rechts / Facebook

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lobte im ÖSTERREICH-Interview am Wochenende die „berechtigten Anliegen“ von Pegida.

Bereits am Freitag hatte der Österreich-Ableger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) ein Positionspapier mit Forderungen veröffentlicht. Darunter: „Massenmigration nach Europa stoppen“, „Asyl auf Zeit“ und „keine Islamisierung in Europa“.

Video: Wiener Pegida-Chef war rosa Techno-Tänzer:

Gefährlich

Sowohl die Rechten marschieren ab 18 Uhr durch die Wiener Innenstadt, als auch die No-Pegida-Demonstranten. Und die Gegner dürften Tausende auf die Straße bringen. „Wir haben bereits gleich viele Zusagen wie am Freitag“, heißt es vom Organisationsteam.

„Pegida soll in Wien keinen Meter machen“, sagt Käthe Lichtner vom Bündnis „Offensive gegen Rechts“ zu ÖSTERREICH.

Nur zwei Tage lang blieb es ruhig in Wien. Bis heute. Denn am Abend könnte es in der Hauptstadt wieder brenzlig werden. Der Grund: Erstmals marschieren heute rechte Pegida-Anhänger in Österreich auf. Die Gegenseite hat dagegen bereits massiven Protest angekündigt.