Der Nationalrat hat am Freitag die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes um 15 bzw. zwölf Prozent abgesegnet.
Damit verknüpft wurde der Beschluss der Senkung des Eingangssteuersatzes für Privatstiftungen von fünf auf 2,5 Prozent. Ebenfalls in diesem Paket fixiert wurde das Ende der Schenkungs- und Erbschaftssteuer per 1. August 2008.
Grüne und FPÖ stimmten dagegen
Zustimmung zur Erhöhung
von Pendlerpauschale und Kilometergeld sowie zum Ende der Erbschafts- und
Schenkungssteuer kam in der getrennten Abstimmung von den Regierungsparteien
SPÖ und ÖVP sowie dem BZÖ. Grüne und FPÖ lehnten das gesamte "Kraut-
und Rübengesetz" (Grünen-Chef Alexander Van der Bellen) ab. Die
Halbierung der Stiftungs-Eingangssteuer wurde von SPÖ und ÖVP gestützt, die
Opposition stimmte geschlossen dagegen.
Benzinpreisgipfel gefordert
Als "grundsätzlich in Ordnung"
bezeichnete der Grünen-Chef die Erhöhung der Pendlerpauschale, beklagte aber
wie auch das BZÖ, dass diejenigen, die keine Einkommenssteuer bezahlen
müssten, von der Maßnahme nicht profitieren würden. FPÖ-Chef Strache
forderte einmal mehr Höchstpreise beim Treibstoff, BZÖ-Obmann Westenthaler
schloss sich dem an und verlangte auch einen Benzinpreisgipfel.
