Pendlerpauschale und Kilometergeld fix

Damit verknüpft wurde der Beschluss der Senkung des Eingangssteuersatzes für Privatstiftungen von fünf auf 2,5 Prozent. Ebenfalls in diesem Paket fixiert wurde das Ende der Schenkungs- und Erbschaftssteuer per 1. August 2008.

Grüne und FPÖ stimmten dagegen
Zustimmung zur Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld sowie zum Ende der Erbschafts- und Schenkungssteuer kam in der getrennten Abstimmung von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie dem BZÖ. Grüne und FPÖ lehnten das gesamte "Kraut- und Rübengesetz" (Grünen-Chef Alexander Van der Bellen) ab. Die Halbierung der Stiftungs-Eingangssteuer wurde von SPÖ und ÖVP gestützt, die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Benzinpreisgipfel gefordert
Als "grundsätzlich in Ordnung" bezeichnete der Grünen-Chef die Erhöhung der Pendlerpauschale, beklagte aber wie auch das BZÖ, dass diejenigen, die keine Einkommenssteuer bezahlen müssten, von der Maßnahme nicht profitieren würden. FPÖ-Chef Strache forderte einmal mehr Höchstpreise beim Treibstoff, BZÖ-Obmann Westenthaler schloss sich dem an und verlangte auch einen Benzinpreisgipfel.