Pensionen fressen Budget auf

Pensionen und Zinsen machen rund ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes aus. Das geht aus dem Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 des Rechnungshofes (RH) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der Bund gab demnach für Pensionen rund 16 Mrd. Euro aus, für Zinsen 5,7 Mrd. Euro - und es wird erwartet, dass diese Ausgaben in Zukunft noch steigen werden.

67,3 Mrd Euro/Jahr
Die Gesamtausgaben des Bundes lagen 2010 bei 67,3 Mrd. Euro. Im Vorjahr entfielen 8,2 Mrd. davon auf den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung (plus 7,2 Prozent gegenüber 2009). Hinzu kommen die Zahlungen für Beamtenpensionen in der Höhe von 7,8 Mrd. Euro. Die Ausgaben für Pensionen machen also fast 24 Prozent der Gesamtausgaben aus. Im Jahr 2001 lag dieser Anteil noch bei 18,2 Prozent. Die Aufwendungen des Bundes für Pensionen stiegen zwischen 2001 und 2010 um satte 53,5 Prozent.

Zinsaufwand
Der Zinsaufwand betrug vergangenes Jahr 5,7 Mrd. Euro (8,5 Prozent der Gesamtausgaben). Es wird erwartet, dass diese Aufwendungen künftig noch höher sein werden: Im Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015, den die Regierung am Mittwoch beschlossen hat, wird von einem Anstieg der Ausgaben für "Zinsen und Kassa" von rund 8,3 Mrd. im Jahr 2011 auf rund 9,9 Mrd. Euro bis 2015 ausgegangen. Der Trend ist maßgeblich von der Entwicklung der Zinssätze und des Anstiegs der Finanzschulden bestimmt.

Sowohl das Defizit von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) als auch der Schuldenstand mit 72,3 Prozent des BIP lagen 2010 deutlich über den Werten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU. "Unabdingbar" sind deshalb für den RH strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften - insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales.