Pensionen: Hundstorfer rudert zurück

Nicht einmal einen Tag lang hat der Plan von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) gehalten, potenziellen Hackler-und Korridorpensionisten das Weiterarbeiten mit monatlich 250 Euro zu versüßen. Der Minister ruderte am Freitag zurück, die verkündete Prämien-Idee sei nicht ausdiskutiert und "vollkommen ungesteuert" an die Öffentlichkeit gelangt. Vor dem Rückzug hatte er noch viel Lob geerntet - allerdings nicht von ÖVP-Regierungsseite.

Papier nicht ausdiskutiert
Hundstorfer wollte 250 Euro netto pro Monat dafür anbieten, die Pension nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzutreten. Auszahlen wollte er die Prämie ab dem vierten Monat. Im kommenden Jahr kämen dafür 17.000 Personen infrage, man könne sich 50 Mio. Euro pro Jahr sparen, hieß es unter Berufung auf das Sozialministerium.

Am Freitag schwächte der Minister ab. Das Papier sei nicht ausdiskutiert, es sei mit den Sozialpartnern oder dem Koalitionspartner nicht besprochen, und auch SPÖ-intern sei noch ein Diskussionsprozess notwendig. Auf der Grundidee beharrte Hundstorfer. "Die Logik lautet: Wie kann ich Menschen animieren, länger im Erwerbsleben zu bleiben und nicht gleichzeitig auch zukünftige Pensionen zu belasten."

Pröll gegen "neue Zuckerln"
Noch vor dem Zurückrudern hatte der Koalitionspartner ÖVP seine Skepsis deutlich gemacht. Man sei gegen "neue Zuckerln für Frühpensionisten", sagte ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll. Das heiße nicht, dass man nicht auch über Anreizsysteme diskutieren könne, allerdings nur dort, wo es um das Arbeiten über das gesetzliche Pensionsalter hinaus gehe. Kritik an den "Einzelvorschlägen" übte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Auch das BZÖ verlangte eine Gesamtreform des Pensionssystems.

Entzückt zeigte sich dagegen die Wirtschaftskammer und auch Andreas Khol, Obmann des ÖVP-Seniorenbundes und amtierender Chef des Seniorenrates - allerdings nicht von Hundstorfers Vorschlag, sondern von dessen genereller Annäherung an Anreizmodelle für längeres Arbeiten, die beide Organisationen schon selbst vorgelegt haben. Auch so gegensätzliche Organisationen wie der ÖVP-Wirtschaftsbund und der SPÖ-Pensionistenverband äußerten sich positiv.