Die ÖVP drängt auf eine neue Pensionsreform – auch um die Steuersenkung zu finanzieren.
Anfang nächster Woche geht die Koalition in Klausur – deshalb versuchen auch beide Parteien, nach der Einigung auf eine Steuerreform den Ball flach zu halten. Tatsache ist aber: Bei den Pensionen droht ein neuer Krach. Die ÖVP will ein Reformpaket schnüren. VP-Klubchef Reinhold Lopatka im ÖSTERREICH-Interview: „Die Frage der Pensionen ist so wichtig wie die Steuerreform und sollte deshalb unmittelbar danach auf der Agenda stehen.“
SPÖ kontert: Wir brauchen nicht mehr Monitoring
Allerdings: Beide Parteien blockieren sich derzeit.
- Monitoring: Die ÖVP verlangt ein Pensionsmonitoring. Soll heißen: Jedes halbe Jahr tritt eine Kommission zusammen und bewertet, inwieweit das Pensionsantrittsalter steigt. Passiert das nicht ausreichend, seien Maßnahmen zu treffen, um zum Beispiel den Zugang zu den Pensionen zu erschweren. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer lehnt das ab: „Mehr Monitoring als jetzt ist nicht nötig!“
- Bonus-Malus: Doch auch die ÖVP blockiert: Im Koalitionspakt ist ein Bonus-Malus-System für Betriebe verankert. Kündigt eine Firma ältere Mitarbeiter, droht ein Malus, stellt sie einen an, winken Bonuszahlungen. Nur: Der Wirtschaftsbund blockiert den Plan. Nach der Steuerreform wird es für Parteichef Reinhold Mitterlehner unmöglich, der Wirtschaft ein neues Zugeständnis abzuringen.
Ein Kompromiss wird also schwierig. Hundstorfer bietet dem Koalitionspartner trotzdem Gespräche an – allerdings nur über langfristige Reformen: „Eine Husch-Pfusch-Lösung spielt’s mit mir nicht.“
