Nur ein Monat nach der Pensionsreform
Pensionen: Nächster Krach in der Koalition
04.04.2016ÖVP will alle Ruhensbestimmungen abschaffen. SPÖ will sie auf Beamte ausdehnen.
Nur knapp einen Monat nach der vereinbarten Pensionsreform kriegt sich die Koalition über das Thema wiederwieder in die Haare: SPÖ-Sozialminister Alois Stöger will die vereinbarte Verschärfung der Zuverdienstregeln für Pensionisten auch auf Beamte ausdehnen.
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger hält dagegen: Der Verfassungsgerichtshof habe die Zuverdienstgrenze für Beamte in Ruhestand gekippt – d und deshalb wäre für die von Stöger gewünschte Wiedereinführung eine Zweidrittel-mehrheit im Parlament nötig. Wöginger plädiert nun dafür, die Zuverdienstgrenzen auch für ASVG-Versicherte generell abzuschaffen.
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