Pensionen: ÖVP ändert Linie

ÖSTERREICH liegt ein ÖVP-Papier vor, wonach Kurz von großen Einschnitten im Pensionssystem absehen will. So wird die seit langem geforderte Anhebung des Pensionsalters für Frauen nicht im Wahlprogramm der neuen Volkspartei vorkommen.

Stattdessen schreibt Kurz: „Kein vorzeitiges Erhöhen des Pensionsantrittsalters für Frauen, hier geht es um den Vertrauensschutz." Und weiter: „Mit mir gibt es keine Kürzungen von kleinen und mittleren Pensionen.“ Sehr wohl kündigt der ÖVP-Chef einen „Kampf gegen Privilegien und hohe Funktionärspensionen bei Nationalbank, ÖBB und Sozialversicherungen" an.

Zur Finanzierung der Pensionen sollen „Sozialleistungen für Nicht-Österreicher gekürzt“ werden. Konkret schreibt Kurz: „Niemand versteht, warum eine Migrantenfamilie mit zwei Kindern durch Sozialleistungen auf rund 2.000 Euro kommt, während viele ältere Menschen weniger Pension als die Mindestsicherung bekommen."