Faymann / Spindelegger / Weltwirtschaftsforum in Davos

Sparpaket

Pensionen wackeln, Beamte blockieren

08.02.12, 21:03

Das Spar-Paket wird nicht fertig. Die Beamten-Vertreter blockieren jede Reform.

Jetzt funken die Interessenvertreter beim Spar-Paket massiv dazwischen: Zwar haben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) das Gesamtpaket in groben Eckpunkten fertig (siehe unten). Sogar bei den Pensionisten ist man sich grundsätzlich einig. Positive Signale kamen sogar von den Seniorenvertretern Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP). Mittwochnachmittag wurde aber wieder zurückgerudert: „Eine Einigung gibt es erst dann“, sagte Karl Blecha, Chef der SP-Senioren, zu ÖSTERREICH, „wenn das Gesamtpaket vorliegt.“

Beamten-Chef im Urlaub, sein Vize steht auf Bremse
Blecha und die anderen Seniorenvertreter wollen erst wissen, wie viel Beamte und Länder beisteuern, damit „ihre“ Pensionisten nicht die Hauptlast des Paketes tragen müssen. Das kann aber nicht ausverhandelt werden: Ohne GÖD-Chef Neugebauer gibt es keine Einigung in allen Beamten-Punkten. Doch der mächtige Beamtenboss ist in Salzburg auf Urlaub und brüskiert damit die gesamte Regierung.

Am Verhandlungstisch in Wien sitzt derweil sein Vize, Richard Holzer. Er hat aber kein Portfolio für konkrete Verhandlungen: „Wir führen nur Informationsgespräche“, betont Holzer. Mittwoch kurz nach 16 Uhr wurden sogar die „Informations-Runden“ gestoppt: „Die Gespräche sind unterbrochen“, bestätigt Ministerin Heinisch-Hosek.

Ob der Abbruch zu diesem heiklen Zeitpunkt mit Neugebauers Urlaub zusammenhängt, wollte sie nicht sagen. Tatsache aber ist: Die Gewerkschaften schalten inzwischen auf stur – treffen sich erst Montag (!) zum Meeting, wo sie ihr „Nein“ beschließen wollen! „Wenn ich die Horrorzahlen aus dem öffentlichen Dienst höre“, sagt Gewerkschaftsboss Erich Foglar zu ÖSTERREICH, „kann ich mir nicht vorstellen, dass wir zustimmen.“

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Die Eckpunkte des Spar-Pakets stehen bereits. Wer zahlt, wen es trifft.

Das Sparpaket trifft alle, aber einige ein bisschen mehr.

Pensionen: 7 Milliarden €. Zwei Modelle stehen zur Auswahl: Entweder beträgt die Pensionserhöhung von 2013 bis 2015 nur 1 Prozent im Durchschnitt. Oder es gibt 2013 ein Pensionsplus von 1,7 %, dafür müssen die Pensionisten 2013 bis 2016 um 0,5 % mehr Krankenversicherung zahlen. Ansonsten sollen Frühpensionen eingedämmt und das Pensionsalter bis 2016 um 4 Jahre erhöht werden.
Länder: 5,2 Milliarden €. Der Länder-Beitrag soll hauptsächlich aus Spitalsreformen kommen.
Beamte: 2,7 Milliarden €. Entweder verzichten die Beamten auf ihre automatische Gehaltserhöhung alle zwei Jahre (Biennalsprung) oder es gibt bei den KV-Verhandlungen zwei Nulllohnrunden. Dazu werden 1.000 Jobs pro Jahr gestrichen.
Eisenbahner: 1,4 Milliarden €. U. a. 750 Mio. € Einsparung bei Infrastrukturprojekten sowie 525 Mio. € durch einen Frühpensionierungsstopp.
Bauern: 100 Millionen €. Bisher will Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (ÖVP) nur 100 Mio. € in der Verwaltung sparen, die Förderungen sollen weiter fließen.
Spitzenverdiener: 220 Mio. €. Das könnte eine Aufhebung der Steuerbegünstigung für Topverdiener ab 150.000 € Jahreseinkommen bringen.